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"Tabak - Klage" EUGH Urteil vom 12.12.2006 - Rechtsprechung (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 12.12.2006 die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und des Rates, die Tabakrichtlinie vom 26.05.2003 betreffend zurückgewiesen. Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/03 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 verbieten die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen (Zeitungen, Zeitschriften, und Magazine), in Diensten der Informationsgesellschaft und in Rundfunkprogrammen sowie das Sponsoring von Rundfunksendungendurch Tabakunternehmen und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsdfreiheit nicht ein. Mitteilungsblätter lokaler Vereine,Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel fallen nciht unter den Begriff "gedruckte Veröffentlichung". - EUGH Urteil vom 12.12.2006 - C-380/03 -


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