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Europäische Vollstreckungstitel - EU-Recht (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Vollstreckung eines Titels in Zivil- und Handelssachen

Gemäß Artikel 38 ff. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO),also so genannte Europäische Vollstreckungstitel, i.V.m. dem Anerkennungs- und Vollstreckungsgesetz vom 19. Februar 2001 (AVAG, können Entscheidungen relativ einfach in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden.


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1. Vollstreckbarer Titel, in einem Mitgliedstaat errichtet - Europäische Vollstreckungstitel



Es wird ein nach den Gesetzen des Mitgliedsstaates vollstreckbarer Titel benötigt, Artikel 38 Abs.1 EuGVVO, i.V.m. § 4 Abs. 1 AVAG. Entsprechend einem vollstreckbaren Titel nach deutschem Recht.

Eine eventuell erforderliche Titelumschreibung auf die Rechtsnachfolger auf Gläubiger- und Schuldnerseite sollte zur Beschleunigung des Verfahrens in dem Mitgliedsstaat vorgenommen werden, damit der Europäische Vollstreckungstitel zügig in Deutschland vollstreckt werden kann.
Die Umschreibung kann auch in Deutschland innerhalb des Verfahrens nach Artikel 38 ff. i.V.m. AVAG erfolgen. Dies könnte jedoch zu einer Zeitverzögerung führen. Denn dann müssten der zuständige Richter am des jeweiligen deutschen Landgerichts am sitz des Schuldners gemäß § 7 Abs. 1, S. 1 AVAG die Gesetze des Mitgliedsstaates zur Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger anwenden.



2. Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel



Damit der Europäische Vollstreckungstitel in Deutschland vollstreckt werden kann, muss er von einem deutschen Gericht mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden, § 4 Abs. 1 AVAG.
Dazu ist ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei dem zuständigen Gericht zu stellen.



a. Zuständigkeit


- Sachlich für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist ausschließlich der Vorsitzende einer Zivilkammer eines Landgerichts zuständig, gemäß § 39 Abs. 1 EuGVVO, Anhang II Gedankenstrich 2 EuGVVO; i.V.m. § 3 Abs. 1, 3 AVAG.



- Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht bei dem der aus dem Titel Verpflichtete, i.e. der Titelschuldner, seinen Wohnsitz hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz der Sitz gleich. Im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs („Überseering“, „Centros“) ist darunter der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft oder juristischen Person zu verstehen.

Wenn der Titelschuldner in Deutschland keinen Sitz hat, ist das Landgericht örtlich zuständig in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, Art. 39 Abs. 2 EuGVVO, i.V.m. § 3 Abs. 2 AVAG.

Das heißt, wenn beispielsweise der Titelschuldner eine englische Ltd. ist, die eine Zweigniederlassung, ein Lager oder sonstiges Vermögen in Deutschland hat, das der Zwangvollstreckung aus dem Titel unterliegt, dann ist das Landgericht zuständig in dessen Bezirk sich diese Gegenstände befinden.



b. Verfahrensbevollmächtigter/ Zustellungsbevollmächtigter


Es empfiehlt sich für den Antragsteller, der seinen Wohn- oder Geschäftsitz in dem Mitgliedstaat hat, einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, der die Gewähr für die ordnungsgemäßen Betreuung des Verfahrens bietet.
An diesen können dann auch gemäß § 5 Abs. 2 AVAG die erforderlichen Zustellungen bewirkt werden.
Zumindest ist gemäß Art. 40 Abs. 2 EuGVVO ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen.



c. Form



- Der Antrag kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftstelle des zuständigen Landgerichts gestellt werden § 4 Abs. 1 AVAG.

Es empfiehlt sich den Antrag in deutscher Sprache und schriftlich zu stellen, da das Landgericht gemäß § 4 Abs. 2, bei einem Antrag, der nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, eine Übersetzung verlangen kann, deren Richtigkeit von einer dazu in einem Mitgliedstaat befugten Person bestätigt wurde. Dadurch entstehen vermeidbare Kosten.



- Dem Antrag muss die Ausfertigung des Titels des Mitgliedstaates im Original beigefügt werden, die mit der Vollstreckungsklausel versehen werden kann. Es sind zwei Abschriften des Titels beizufügen.



- Dem Antrag ist eine Bescheinigung gemäß Art. 54 EuGVVO, i.V.m. Anhang V EugVVO des Gerichts oder der sonst dazu befugten Stelle des Mitgliedstaates beizufügen.



- Es kann eine Übersetzung des Titels in die deutsche Sprache beigefügt werden, Von dieser Übersetzung sind dann ebenfalls zwei Abschriften beizufügen § 4 Abs. 4 AVAG.




- Eine Übersetzung der zu vollstreckenden Verpflichtung aus dem Titel, ist jedenfalls für den Beschluss des Landgerichts über die Erteilung der Vollstreckungsklausel erforderlich, vergleiche § 8 Abs. 1 AVAG und für die sich danach richtende Vollstreckungsklausel nach § 9 Abs. 1 AVAG.



- Gemäß Art. 55 Abs. 2 EuGVVO kann das zuständige Landgericht eine Übersetzung aller entscheidungserheblichen Urkunden verlangen, die von einer dazu in einem Mitgliedstaat befugten Person beglaubigt sind.



- Ob die Kosten für Übersetzungen als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig sind und mit beigetrieben werden können hängt vom Einzelfall ab. Zur Beschleunigung des Verfahrens empfiehlt es sich dem Antrag eine Übersetzung der erforderlichen Urkunden beizufügen.



3. Verfahren



- Das Gericht entscheidet über den Antrag ohne Anhörung des Verpflichteten und ohne mündliche Verhandlung, § 6 Abs. 1, 2 AVAG.
Dadurch soll verhindert werden, dass der Verpflichtete die Möglichkeit erlangt Gegenstände bei Seite zu schaffen, die der Zwangsvollstreckung unterliegen.



- Ist eine Umschreibung des Titels des Mitgliedsstaates auf Rechtsnachfolger der aus dem Titel Berechtigten und/oder Verpflichteten noch nicht im Mitgliedsstaat erfolgt, richtet sich die Entscheidung des deutsche Gericht darüber nach dem Recht des Mitgliedstaates, § 7 Abs. 1 AVAG. Unterliegt der Titel im Mitgliedstaat besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen richtet sich die Entscheidung des deutschen Landgerichts über deren Nachweis nach dem Recht des Mitgliedstaates, § 7 Abs. 1 AVAG.



- Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss gemäß § 8 AVAG.
Wird dem Antrag gemäß § 8 Abs. 1 AVAG stattgegeben. wird die Vollstreckungsklausel gemäß § 9 Abs. 1 AVAG erteilt.



- Die stattgebende Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AVAG wird dem Verpflichteten gemäß § 10 AVAG durch Zustellung bekannt gegeben.



4. Rechtsmittel Beschwerde/Rechtsbeschwerde



a. I. Instanz


- Gegen den Beschluss nach § 8 AVAG kann bei dem zuständigen Oberlandesgericht als Beschwerdegericht Beschwerde gemäß § 11 AVAG eingelegt werden.



b. II Instanz


Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde an den BGH das statthafte Rechtsmittel.



5. Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO, i.V.m. § 14 AVAG


- Eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO kann nur unter den besonderen Vorraussetzungen des § 14 AVAG erhoben werden.



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