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Fernabsatzrichtlinie & Widerrufsrecht bei Autovermieter EuGH Urteil vom 10.03.2005 - EU-Recht (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Für Autovermieter die über das Internet ihre Fahrzeuge anbieten gilt, dass der Begriff  "Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung" nach Artikel 3 II der Richtline 97/7 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 (Fernabsatzrichtlinie) Internet-Automietverträge umfasst, urteilte der EuGH am 10.03.2005.

- EugH Urteil vom 10.03.2005 - C-336/03 -

Die Bedeutung der auf eine Vorlage des High Court of Justice (England & Wales) zurückgehenden Entscheidung des EuGH ist auch für Bundesdeutsche Internet- Autovermieterliegt darin zu sehen, dass Artikel 3 II der Fernabsatzrichtlinie 91/7 EG Ausnahmetatabestände zur  Fernabsatzrichtlinie, insbesondere zu dem dort quasi statuierten Erfordernis einer Widerrufsbelehrung statuiert, dass seinen Eingang im Fernabsatzgestz oder UWG fand .

Das Fazit unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte lautet: "Autovermieter, die ihre Fahrzeuge  über das Internet anbieten, und darauf gerichte Verträge abschließen, brauchen in ihren AGB keine Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzrecht  nach Artikel 3 FARL bzw. §312 b BGB i.V.m. §§ 312d, 355  Absatz 3 Nr. 6 BGB aufnehmen.Der Unternehmer ist auch nicht zur Erfüllung seiner Informationspflichten gemäß § 312c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV verpflichtet."

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