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Haftung von "ebay" für Markenverletzung BGH Urteil vom 19.04.2007 - Topthema (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 das Haftungsprivileg für Internet-Auktionshäuser nach dem Telemediengesetz auf die strafrechtliche Veranwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung beschränkt. Danach könne das Auktionshaus, in diesem Falle "ebay" als Störer von "ROLEX", erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, weil es zumindest das Angebot gefälschter Uhren, hier in den Jahren 2000 und 2001, auf seiner Plattform ermöglichte. Der Anbieter habe zwar "keine unzumutbaren Prüfungspflichten", müsse aber technisch sinnvolle Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Markenverletzungen ergreifen. Dies gilt wohl nach Meinung des BGH erst recht, wenn der Anbieter von dem Markeninhaber "auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen werde". In diesem Fall sei das Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zur Vermeidung von weiteren Verletzungen zu treffen. Der BGH hob demgemäß das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.02.2004 auf, das die Unterlassungsklage des markeninhabers noch zurückgewiesen hatte und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück, da noch im Wege einer Beweisaufnahme aufzuklären sei, ob es sich "eindeutig um erkennbare Markenverletzungen" handelte.

- BGH Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04 -

- LG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2002 - 4a O 464/01 -

- OLG Düsseldorf Urteil vom 26.02.2004 - I-20 U 2004 /02 -


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