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Störerhaftung BGH Urteil vom 11.03.2004 - Ebay & Internetauktion (die Webseite des Fachartikels besuchen)

In einem Urteil vom 11.03.2004 hat der BGH klargstellt, dass der Diensteanbieter das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG nicht für sich in Anspruch nehmen kann, andererseits eine Haftung des Diensteanbieters als Teilnehmer an der Markenverletzung nur bei bedingtem Vorsatz in Betracht komme, also wenn er unter Verletzung eigener Prüfungspflichten willentlich und adäquat-kausal an der Verletzung von Immaterialgüterrechten mitwirkt. Nur bei Kenntnis der Markenverletzung habe der Diensteanbieter das Angebot unverzüglich zu sperren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung der Verletzung ausschließen.


- BGH Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01 -


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