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Widerrufsrecht & Ebay I KG Berlin Beschluss vom 17.07.2006 - Ebay & Internetauktion (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.07.2006 klargestellt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher bei ebay 1 Monat betrage, weil bei ebay zu unterstellen sei, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erfolge.

Falsch und damit abmahnwürdig, weil wettbewerbswidrig, sei die Widerrufsbelehrung, in der der Anbieter erklärt, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Ware.

- KG Berlin Beschluss vom 17.07.2006 - 5 W 156/06 -

Hierzu die Stellungnahme unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

"Unstreitig beträgt die Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge grundsätzlich zwei Wochen, §§ 312d Absatz 1 Satz 1; 355 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in Textform gemäß §§ 355 Absatz 2 Satz 1; 126b BGB klar und verständlich, Artikel 240 EGBGB i.V.m. § 1 Absatz 1Nr. 10 BGB-InfoVO rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages, § 312c Absatz 1 BGB mitgeteilt worden ist.

Eine im Internet verwandte Widerrufsbelehrung, die von dem Verbraucher weder ausgedruckt noch auf seinem PC gespeichert werden kann, erfüllt dieses Textformerfordernis wohl nicht.

Schließlich ist  gemäß § 312c Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; Artikel 240 EGBGB i.V.m. § 1 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO diese Information in einer zusätzlich hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen, wenn diese Belehrung zusammen mit der Übermittlung der Vertragsbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Wird die Belehrung sodann nach Vertragsabschluss in Textform (§§ 355; 126b BGB) mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat, § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist nach  § 312d Absatz 2 BGB beginnt bei Eingang oder wie bei  gängigen Formulierungen wie z. b. "Erhalt"  der Ware gebräuchlich nur dann, wenn der Verbraucher zuvor eine Belehrung in Textform nach Maßgabe der §§ 355,126b BGB in der durch § 312 Absatz 2 BGB; Artikel 240 EGBGB  geforderten Weise erhalten hat.

Hat er keine Belehrung in entsprechender Form erhalten, kann in diesem Fall der Lauf der Frist nicht beginnen.

Zur Erinnerung:

Hinsichtlich der Bestimmung der Frist(en) ist auf den jeweiligen Gesetzeswortlaut abzustellen. Heißt es also in §  355 Absatz 2 Satz 2 BGB  "einen Monat", kann dieser Wert nicht willkürlich seitens des  Verwenders durch 4 Wochen oder 30 Tage ersetzt werden. Die Berechnung des Fristendes erfolgt nämlich gemäß § 188 BGB."

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 04.04.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 04.05.2006.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 05.05.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 06.06.2006, weil der 05.06.2006 (Pfingstmontag) ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 06.04.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 08.08.2006, weil der 06.05.2006 Sonnabend (Samstag) ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 18.05.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 19.06.2006, weil der 18.06.2006 ein Sonntag ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 31.01.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 3 BGB am 28.02.2006, also mit Ablauf des letztes Tages dieses Monats, weil der für ihren Ablauf maßgebende Tag  - hier der 31.02. - fehlt.


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