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.eu Top Level Domain und Streitschlichtungsverfahren vor dem Czech Arbitration Court Alternative Dis - Internetrecht .eu Top Level Domain (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Der Czech Arbitration Court in Prag bereitet sich im Rahmen des  Streitschlichtungsverfahrens auf die zu erwartenden Streitigkeiten um .eu TDL's und die Streitigkeiten gegen die EURid, letztere sind zwingend in Englischer Sprache zu führen, vor. Der CAC wurde am 12. April 2005 von der EURid als Schiedsstelle im Verfahren der so genannten Alternative Dispute Resolution (ADR) für  .eu domain namens Streitigkeiten eingesetzt. Der CAC hat die für das künftige Streitschlichtungsverfahren maßgeblichen Regeln veröffentlicht. Stellungnahmen hierzu konnten bis zum 7. September 2005 eingereicht werden. Die maßgebliche Schiedsklausel soll lauten:

„Sämtliche aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit ihm entstehenden Streitigkeiten, werden endgültig bei dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik gemäss dessen Verfahrensordnung durch drei Schiedsrichter entschieden."

"Sämtliche aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit ihm entstehenden Streitigkeiten, werden endgültig bei dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik gemäss dessen Verfahrensordnung durch einen Schiedsrichter entschieden.“

Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte empfehlen mit Rücksicht auf die zu regelnde Verfahrenssprache die Ergänzung der Klausel dahingehend, dass die Verfahrenssprache Deutsch für das ADR sein soll.

Weitere Informationen auf: www.arbcourt.cz

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