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Untätigkeitsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer 29.08.2005 - NEWS
Das Bundesjustizministerium hat am 26.08.2005 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das Gerichtsverfahren vor den Gerichten zu lange dauert. Das BMJ dürfte dabei übersehen haben, dass die Länge der Verfahrensdauer maßgeblich von der personellen Ausstattung der Gerichte abhängt und deren Besetzung von den Ländern abhängig ist. Seit Jahren wehren sich Rechtsanwaltschaft und Verbände dagegen erfolglos gegen den massiven Personalabbau an Bundesdeutschen Gerichten. Dass die Gerichte zukünftig mit derartigern Aufgaben überzogen werden anstatt die Geschäftstellen, die Verfügungen und Urteile nach Diktat schreiben, personell besser auszustatten, dürfte dort auf völliges Unverständnis stoßen.Es bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Entwurf bleibt.
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