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Telemediengesetz verabschiedet 02.03.2007 - Onlinerecht (die Webseite des Fachartikels besuchen) Empfehlung

Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 das Telemediengesetz - TMG - in der ursprünglichen Fassung unter Berücksichtigung einer durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundstages eingebrachten Veränderung verabschiedet. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich dem Gesetz zugestimmt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Voraussetzung dafür wiederum ist die Zustimmung aller 16 Bundesländer.

Die wichtigsten Regelungen und Änderungen auf einen Blick:

Es gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste
und  damit auch für private Websites.

Das TMG fasst begrifflich die Teledienste und Mediendienste zusammen und löst das Teldienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaat (MDStV) ab.

§14 Absatz 2 TMG ist die wohl umstrittenste regelung. Danach müssen Provider auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestandsdaten, wie Name, Anschrift und persönliche Nutzerkennung erteilen. Insoweit ergänzt und bereitet das TMG u.a. die Novelle des Urheberrechts vor.

§ 5 Absatz 1 Nr. 6 TMG. Der Anbieterkenntzeichnung ist nunmehr die Wirtschaftsidentifikationsnummer, die im Bundesgebiet mit einem "DE" beginnt, soweit sie vorhanden ist, angefügt werden.

§ 6 TMG. In allen geschäftlichen Emails dürfen weder in der Kopf- noch in der Betreffzeile einer Email, der kommerzielle Charakter der elektronischen Post verschleiert werden. Im übrigen schreibt schon das neue Elektronische Unternehmens und Handelsregister Gesetz derartige Pflichtangaben in geschäftlichen, elektronischen Nachrichten seit 2007 vor. Die Regelung soll zusätzlich neben dem UWG, § 7 , das Spamming eindämmen und hält in § 16 TMG sogar noch eine Bußgeldregelung bereit. Verstöße könne zusätzlich mit einem Bußgel in Höhe von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.

§ 3 Herkunftslandprinzip. Unererheblich ist, ob die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinie 2000/31/EG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

§ 5 TMG. Die Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich auf  "in der Regel gegen Entgelt" (!) angebotene Telemedien, so dass der Streit, ob private Diensteanbieter einer Anbieterkennzeichnungspflicht unterliegen, leider immer noch nicht abschließend geregelt wurde.

Abschnitt 3 / §§ 7 - 10 TMG. Keine Änderung ergeben sich zur Anbieterverantwortlichkeit trotz umfangreicher Rechtsprechung zur Linkhaftung und Metatagging. Hier hat es der gesetzgeber leider verabsäumt, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Dienste im Sinne des TMG sind:

Online-Angebote von Waren und Dienstleistunge,

Video on Demand,

Internetsuchmanschinen,

das kommerzielle Verbreiten von Werbe-Mails.

Keine Dienste im Sinne des TMG sind:

Herkömmlicher Rundfunk,

Live-Steaming,

Webcasting,

Internet-Telefonie - VoIP.


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