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Aufhebungsvertrag und Bedenkzeit BAG Urteil vom 28.11.2007 - Rechtsprechung (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag, dem eine widerrechtliche Androhung mit einer außerordentlichen Kündigung vorausging, falls der Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet werde.

Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht abschließt, stellt nach ständiger Rechtsprechung des 6. Senats des BAG eine widerrechtliche Drohung i.S.v. § 123 Absatz 1 BGB dar. Die Widerrechtlichkeit werde nicht dadurch beseitigt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bedenkzeit einräumt, weil keine widerrechtliche Drohung dadurch "wirksamer" werden könne.

- BAG Urteil vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 -

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