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Muster zur Widerrufsbelehrung LG Halle Urteil vom 13.05.2005 - Rechtsprechung (die Webseite des Fachartikels besuchen)
Wie erst kürzlich das LG Koblenz am 20.12.2006, allerdings unter Zulassung der Revision entschied, hat bereits das LG Halle in seinem Urteil vom 13.05.2005 entschieden, dass die vom Gesetzgeber verfasste Musterbelehrung zum Widerrufsrecht nach § 14 BGB-InfoV und seine Anlage 2 mit Rücksicht auf die streitige Formulierung "frühestens" nicht mit §§ 355, 187 BG übereinstimmt und damit unwirksam sei.
- LG Halle Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05 -
Hierzu der Kommentar unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rehtsanwälte: "Das LG Münster ist dagegen in einem Urteil vom 02.08.2006 (LG Münster Urteil vom 02.08.2006 Az.: 24 O 96/96 in CR 2006;782) der Auffassung, dass die Musterwiderrufsbelehrung ausreichend und damit wirksam ist, während übrigens das KG Berlin jüngst in zwei Beschlüssen aus dem Jahre 2006 im Grunde eine ebenso strenge Auffassung wie das LG Halle vertritt. Wie die Obergerichte oder gar der BGH entscheiden werden ist noch völlig offen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir, sich im Einzelfall anwaltlich beraten zu lassen.
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