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Widerrufs- und Rückgaberecht Onlineshop - Rechtsprechung (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Der von einem Onlineshop gegebene Hinweis zum Widerrufs- und Rückgaberecht, dass unfreie Waren nicht angenommen werden, wird von einem Verbraucher im Regelfall so verstanden, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung steht. Dieser Passus widerspricht der Regelung in § 357 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe zumindest ab einem Kaufpreis von 40 Euro der Unternehmer zu tragen hat. Diese Regelung des Onlineshops ist deshalb unzulässig und somit wettbewerbswidrig.

-Beschluss des OLG Hamburg vom 14.02.2007, 5 W 15/07 -

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