zurück zum Content
          erweiterte Suche
Home > Topthema > Flüssiggas - Preisanpassungsklausel II BGH Urteil vom 13.12.2006

< zurück | weiter >

Flüssiggas - Preisanpassungsklausel II BGH Urteil vom 13.12.2006 - Topthema (die Webseite des Fachartikels besuchen)

Der BGH hat in einem Revisionsurteil vom 13.12.2006 das Urteil des LG Köln vom 06.07.2006 und das Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 bestätigt. Damit sind die von dem Flüssiggaslieferanten in seinem "Behälter-Nutzungs- und Wartungsvertrag", seinem "Behälter-Miet- und Wartungsvertrag" oder dem so genannten "Flüssiggas-Lieferungsvertrag (Zählervertrag Solitär Z1)" enthaltenen Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 BGB unwirksam.

- BGH Urteil vom 13.12.2007 - VIII ZR 25/06 -

- LG Köln Urteil vom 06.07.2005 - 26 O 25/04 -

- OLG Köln Urteil vom 13.01.2006 - 6 U 148/05 -

Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, haben wir zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage ein Formular hinterlegt.

Ihre Rezension Ihre Stimme zu Lesezeichen

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Weitere Informationen erhalten sie hier.