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Europäische Vollstreckungstitel

Informationen über Europäische Vollstreckungstitel und über die Vollstreckung eines europäischen Titels in Zivil- und Handelssachen aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union (Mitgliedsstaat) in Deutschland.
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Civil enforcement of Judgments in Germany

Civil enforcement of judgments in civil and commercial matters according to EC 44/2001 and german law in Germany. Informations about the basic principals of the regulations, layed down in EC No 44/2001 ( Brussel I )of 22. December 2000 and AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge).
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"Metro" EUGH Urteil vom 13.09.2006

In einem nichtrechtskräftigen Urteil vom 13.09.2006 hat der EUGH die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das Bildzeichen "METRO" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen, mangels Koexistenz der neuen und der älteren nationalen Marken, aufgehoben, weil die ältere Marke während des Widerspruchsverfahrens abläuft und die angemeldete Marke erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist eingetragen werden kann. - EUGH Urteil vom 13.09.2006 - T-191/04 -
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"Tabak - Klage" EUGH Urteil vom 12.12.2006

Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 12.12.2006 die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und des Rates, die Tabakrichtlinie vom 26.05.2003 betreffend zurückgewiesen. Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/03 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 verbieten die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen (Zeitungen, Zeitschriften, und Magazine), in Diensten der Informationsgesellschaft und in Rundfunkprogrammen sowie das Sponsoring von Rundfunksendungendurch Tabakunternehmen und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsdfreiheit nicht ein. Mitteilungsblätter lokaler Vereine,Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel fallen nciht unter den Begriff "gedruckte Veröffentlichung". - EUGH Urteil vom 12.12.2006 - C-380/03 -
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Keine Ähnlichkeit der Marken "Bit" und "Bud" EUGH Urteil vom 19.06.2006

In einem Harmonisierungsverfahren hat der EUGH die klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten der Wortmarken "BIT" bzw. Wortmarke "Bitte ein Bit!" der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH mit der Wortbildmarke "Bud" der amerikanischen Firma Anheuser-Busch im Hinblick auf die gerügte Verwechslungsgefahr der älteren Marke der Brauerei Th. Simon aufgrund der unterschiedlichen Aussprache der Vokale "i" und "u" in der Deutschen Sprache und damit die Verwechslungsgefahr verneint. - EUGH Urteil vom 19.06.2006 T-350/04 bis T-352/04 -
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Rundfunksignale in Hotelanlagen EUGH Urteil vom 07.12.2006

Die Verbreitung von Signalen durch in Hotelanlagen aufgestellter Fernsehapparate und Musikgeräten kann eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken und damit geistigen Eigentums unabhängig davon darstellen. Ob der Ort der Wiedergabe privat oder öffentlich ist, kann dahinstehen, da die Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 201/29EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.05.2001 - dieses Tatbestandsmerkmal nicht ausweist.Dem Urheber steht daher eine angemessene Vergütung zu. - EUGH Urteil vom 07.12.2006 - C-306/05 -
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Vergleichende Werbung EUGH Urteil vom 19.09.2006

In einem Urteil vom 19.09.2006 hat der EUGH klargestellt, dass sich die vergleichende Werbung auf Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit beziehen darf, wenn die Produkte paarweise betrachtet, jeweils dem Erfordernis der Vergleichbarkeit genügen. Allerdings ist die vergleichende Werbung mit einem niedrigeren Preisniveau irreführend, wenn sich Vergleich auf eine Musterauswahl von Waren bezogen hat ohne dass die Werbeaussage darauf hinweist,die Bestandteile des Vergleichs offenlegt oder hierzu Informationsquellen vorhält und keine umfassendne Hinweise uaf die Ersparnisspanneenthält. - EUGH Urteil vom 19.09.2006 - C-356/04 -
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Versicherungsvermittlerrecht novelliert

Der Bundestag hat am 22.12.2006 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Versicherungsvermittlerrecht erneuert (BGBL I Nr. 63 v. 22.12.2006). Versicherungsberater unterliegen künftig einer strengeren Erlaubnis- und Registrierungspflicht.Die Gewerbeordnung wird in § 34 entsprechend erweitert. Ferner wird die Gewerbeordnung um Vorschriften zur Qualifikation, Kundengeldsicherung, Berufshaftpflichtversicherung und das Versicherungsvertragsgestz (VVG) umBeratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten ergänzt werden.
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Auslandsimmobilie & Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten EUGH Urteil vom 21.02.2006 Empfehlung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2006 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof klargestellt, dass Artikel 48 EWG einer nationalen - in diesem Fall  deutschen -  Regelung entgegensteht, die einer steuermindernden Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ausschließt. Im zu entscheidenen Fall, waren die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Schweden und Spanien vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt worden. Die deutschen Finanzämter müssen sich damit wohl auf die Einsprüche von theoretisch 1 Millionen Bundesbürger einstellen, die im EU-Ausland Immobilien mit Gewinnerzielungsabsicht besitzen.

- EUGH Urteil vom 21.02.2006 - C 152/03 -


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Fernabsatzrichtlinie & Widerrufsrecht bei Autovermieter EuGH Urteil vom 10.03.2005

Für Autovermieter die über das Internet ihre Fahrzeuge anbieten gilt, dass der Begriff  "Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung" nach Artikel 3 II der Richtline 97/7 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 (Fernabsatzrichtlinie) Internet-Automietverträge umfasst, urteilte der EuGH am 10.03.2005.

- EugH Urteil vom 10.03.2005 - C-336/03 -

Die Bedeutung der auf eine Vorlage des High Court of Justice (England & Wales) zurückgehenden Entscheidung des EuGH ist auch für Bundesdeutsche Internet- Autovermieterliegt darin zu sehen, dass Artikel 3 II der Fernabsatzrichtlinie 91/7 EG Ausnahmetatabestände zur  Fernabsatzrichtlinie, insbesondere zu dem dort quasi statuierten Erfordernis einer Widerrufsbelehrung statuiert, dass seinen Eingang im Fernabsatzgestz oder UWG fand .

Das Fazit unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte lautet: "Autovermieter, die ihre Fahrzeuge  über das Internet anbieten, und darauf gerichte Verträge abschließen, brauchen in ihren AGB keine Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzrecht  nach Artikel 3 FARL bzw. §312 b BGB i.V.m. §§ 312d, 355  Absatz 3 Nr. 6 BGB aufnehmen.Der Unternehmer ist auch nicht zur Erfüllung seiner Informationspflichten gemäß § 312c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV verpflichtet."

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