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Neue EU-Verpackungsrichtlinie 2004/12/EG vom 11.02.2004 Empfehlung

Zur Stärkung der Recyclingindustrei und der Motivation der Verbraucher sich aktiv an Recyclingprogrammen zu beteiligen, hat die Europäische Kommission eine neue Verpackungsrichtlinie angenommen, deren Umsetzung ab dem 18.08.2005 in Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten betrieben werden muß. Gegenwärtig erzeugt jeder europäischer Bürger direkt oder indirekt etwa 0,5 Kilogramm Verpackungsabfall pro Tag.

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Sanktionspflicht der EU-Mitgliedstaaten Urteil EUGH vom 13.09.2005

Die Europäische Union hat kraft einem Urteil des EUGH vom 13.09.2005 das Recht, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass diese nationale strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Umweld bei schweren Verstößen gegen das EU-Recht im Umweltbereich vorsehen.Gleichzeitig erklärte der EUGH den Rahmenbschluss des Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für nichtig.

- EUGH Urteil vom 13.06.2005 - C 176/03 -


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" Bio " & Spanien EuGH Urteil vom

Der EugH hat in seinem Urteil vom 14.07.2005 klargestellt, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2029/91 und die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates über den ökologischen Landbau nunmehr die Verwendung der Bezeichnung "Biológico" oder "Bio" für Erzeugnisse (auch)in Spanien verbietet, die nicht aus öklogischem Landbau stammen. Das Gemeinschaftsrecht verbietet dies seit 2004 europaweit.


- EuGH, Urteil vom 14.07.2005 Rechtsache C-135/03 und C-107/04 -


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Dienstleistungsmarken EuGH Urteil vom 07.07.2005

Der EuGH hat in einem von einem Baumarkt gegen das Deutsche Patent- und Markenamt erstrittenen Urteil vom 07.07.2005, den Markenschutz durch die Zulassung von Dienstleitungsmarken für den Einzelhandel erweitert.Der Einzelhändler kann parallel zu den für seine Waren eingetragenen Marken deren Schutz als Dienstleistungsmarke für die Dienstleistungen erlangen, die er im Rahmen des Einzelhandels erbringt.
- EuGH, Urteil vom 07.07.2005 Rechtssache C-418/02 -

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Unterscheidungskraft EuGH Urteil vom 07.07.2005

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 07.07.20005 klargestellt, dass die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil einer bereits eingetragenen Marke erworben werden kann. Um die Unterscheidungskraft durch die Benutzung zu erwerben, muß die Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als kennzeichnend für eine von einem bestimmten Unternehmen stammmende Ware oder Dienstleitung wahrgenommen werden.
- EuGH, Urteil vom 07.07.2005 Rechtssache C-353/03 -

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EuGH Urteil vom 07.10.2004

In einem Urteil vom 07.10.2004 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Buchprüfer aus anderen Mitgliedsstaaten, die zur Pflichtprüfung der Unterlagen im Sinne von Art. 1 der Achten Richtlinie 84/253 EWG des Rates

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