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Ebay & Internetauktion

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Kündigung von "ebay" Account LG Berlin Urteil vom 28.12.2004

Die Kündigung und Sperrung eines durch einen Strohmann innegehaltenen Accounts ohne Einhaltung einer Frist durch ein Internetauktionshaus ist wirksam.

- LG Berlin Urteil vom  28.12.2004 - 14 O 482/04 -


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Störerhaftung BGH Urteil vom 11.03.2004

In einem Urteil vom 11.03.2004 hat der BGH klargstellt, dass der Diensteanbieter das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG nicht für sich in Anspruch nehmen kann, andererseits eine Haftung des Diensteanbieters als Teilnehmer an der Markenverletzung nur bei bedingtem Vorsatz in Betracht komme, also wenn er unter Verletzung eigener Prüfungspflichten willentlich und adäquat-kausal an der Verletzung von Immaterialgüterrechten mitwirkt. Nur bei Kenntnis der Markenverletzung habe der Diensteanbieter das Angebot unverzüglich zu sperren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung der Verletzung ausschließen.


- BGH Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01 -


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Überlassung eines "eBay"-Accounts OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 13.06.2005

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 13.06.2005 klargestellt, dass der Inhaber eines "eBay"-Accounts welches er einem Dritten überlässt, für dessen markenverletzenden Warenangebote haftet, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren von dem Dritten angeboten werden.


- OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.06.2005 - 6 W 20/05 -


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So genannter "ebay-Wurm" verbreitet sich rasant 21.10.2005

Einer neuer email-Wurm, der sich als Nachricht vom Internet Auktionshaus ebay tarnt, verbreitet sich derzeit rasant durch das Netz. Die emails haben immer eine Datei mit Namen "Rechnung.pdf.exe", der Absender variiert. Die Schadenroutine ist nicht bekannt, nur das ebay Deutschland die Mitglieder namentlich anschreibt und keine Rechnungen als PDF-Format anhängt. Den Anhang auf keinen Fall öffen!

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Haftung von "ebay" für Markenverletzung BGH Urteil vom 19.04.2007

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 das Haftungsprivileg für Internet-Auktionshäuser nach dem Telemediengesetz auf die strafrechtliche Veranwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung beschränkt. Danach könne das Auktionshaus, in diesem Falle "ebay" als Störer von "ROLEX", erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, weil es zumindest das Angebot gefälschter Uhren, hier in den Jahren 2000 und 2001, auf seiner Plattform ermöglichte. Der Anbieter habe zwar "keine unzumutbaren Prüfungspflichten", müsse aber technisch sinnvolle Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Markenverletzungen ergreifen. Dies gilt wohl nach Meinung des BGH erst recht, wenn der Anbieter von dem Markeninhaber "auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen werde". In diesem Fall sei das Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zur Vermeidung von weiteren Verletzungen zu treffen. Der BGH hob demgemäß das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.02.2004 auf, das die Unterlassungsklage des markeninhabers noch zurückgewiesen hatte und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück, da noch im Wege einer Beweisaufnahme aufzuklären sei, ob es sich "eindeutig um erkennbare Markenverletzungen" handelte.

- BGH Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04 -

- LG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2002 - 4a O 464/01 -

- OLG Düsseldorf Urteil vom 26.02.2004 - I-20 U 2004 /02 -


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Powerseller oder Privatverkäufer ? Der richtige Umgang mit Finanzbehörden..

Nachdem die Finanzbehörden zweifellos die Bedeutung von Internetauktionen im Hinblick auf steuerpflichtige Geschäfte erkannt haben, durchforsten "Xpider-Programme" (Anm. d. R.: Web-Crawler) systematisch und gezielt alle Internetauktionsplattformen und vorzugsweise die von "Ebay". Dabei werden Accounts registriert und die Häufigkeit der Verkäufe analysiert um Privatverkäufer von steuerpflichtigen Wiederverkäufern zu unterscheiden.


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Widerrufsrecht & "Ebay" II KG Berlin Beschluss vom 05.12.2006

Wie schon im Beschluss vom 17.07.2006 hat das KG Berlin in seinem Beschluss vom 05.12.2006 seine Auffassung zur Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften unter einer Auktionsplattform z. B. "ebay" bestätigt.

- KG Berlin Beschluss vom 05.12.2006 - 5 W 295/06 -


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Kenntnis von AGB via Internet-Link BGH Urteil vom 14.06.2006

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2006 klargestellt, dass es bei Internetgeschäften in zumutbarer Weise genügt, wenn der Besteller die Möglichkeit hat, sich durch Anklicken eines gut sichtbaren Links mit der (unterstrichenen) Bezeichnung "AGB's" über den Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen, § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB.Vorausssetzung sei, dass der Besteller die AGB aufrufen und ausdrucken kann.

- BGH Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 75/03 -


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Widerrufsrecht & Ebay I KG Berlin Beschluss vom 17.07.2006

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.07.2006 klargestellt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher bei ebay 1 Monat betrage, weil bei ebay zu unterstellen sei, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erfolge.

Falsch und damit abmahnwürdig, weil wettbewerbswidrig, sei die Widerrufsbelehrung, in der der Anbieter erklärt, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Ware.

- KG Berlin Beschluss vom 17.07.2006 - 5 W 156/06 -

Hierzu die Stellungnahme unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

"Unstreitig beträgt die Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge grundsätzlich zwei Wochen, §§ 312d Absatz 1 Satz 1; 355 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in Textform gemäß §§ 355 Absatz 2 Satz 1; 126b BGB klar und verständlich, Artikel 240 EGBGB i.V.m. § 1 Absatz 1Nr. 10 BGB-InfoVO rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages, § 312c Absatz 1 BGB mitgeteilt worden ist.

Eine im Internet verwandte Widerrufsbelehrung, die von dem Verbraucher weder ausgedruckt noch auf seinem PC gespeichert werden kann, erfüllt dieses Textformerfordernis wohl nicht.

Schließlich ist  gemäß § 312c Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; Artikel 240 EGBGB i.V.m. § 1 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO diese Information in einer zusätzlich hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen, wenn diese Belehrung zusammen mit der Übermittlung der Vertragsbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Wird die Belehrung sodann nach Vertragsabschluss in Textform (§§ 355; 126b BGB) mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat, § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist nach  § 312d Absatz 2 BGB beginnt bei Eingang oder wie bei  gängigen Formulierungen wie z. b. "Erhalt"  der Ware gebräuchlich nur dann, wenn der Verbraucher zuvor eine Belehrung in Textform nach Maßgabe der §§ 355,126b BGB in der durch § 312 Absatz 2 BGB; Artikel 240 EGBGB  geforderten Weise erhalten hat.

Hat er keine Belehrung in entsprechender Form erhalten, kann in diesem Fall der Lauf der Frist nicht beginnen.

Zur Erinnerung:

Hinsichtlich der Bestimmung der Frist(en) ist auf den jeweiligen Gesetzeswortlaut abzustellen. Heißt es also in §  355 Absatz 2 Satz 2 BGB  "einen Monat", kann dieser Wert nicht willkürlich seitens des  Verwenders durch 4 Wochen oder 30 Tage ersetzt werden. Die Berechnung des Fristendes erfolgt nämlich gemäß § 188 BGB."

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 04.04.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 04.05.2006.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 05.05.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 06.06.2006, weil der 05.06.2006 (Pfingstmontag) ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 06.04.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 08.08.2006, weil der 06.05.2006 Sonnabend (Samstag) ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 18.05.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 2 BGB am 19.06.2006, weil der 18.06.2006 ein Sonntag ist, § 193 BGB.

Wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in gesetzeskonformer Weise z. B. am 31.01.2006 mitgeteilt, endet die  Frist gemäß § 188 Absatz 3 BGB am 28.02.2006, also mit Ablauf des letztes Tages dieses Monats, weil der für ihren Ablauf maßgebende Tag  - hier der 31.02. - fehlt.


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Powerseller oder Privatverkäufer? Abmahnungen richtig abwehren.

Powerseller werden nach gefestigter Rechtsprechung dann als Unternehmer i.S.v. § 2 Absatz 2 Nr. 1 UWG i.V.m. § 14 BGB einzustufen sein, wenn der betreffende Anbieter überwiegend Neuware versteigert, eigene AGB vorhält, seine Mitgliedschaft von gewisser Dauer ist, nicht nur gelegentlich Verkäufe getätigt werden und eine gehörige Anzahl von Bewertungen nachgewiesen werden können, wobei schon 154 Bewertungen und 39 Verkäufe in 5 Monaten ausreichen sollen. Die nachgewiesene Handelsmenge ist aber kein verlässliches Abgrenzungskriterium, da die Rechtsprechung hier nicht einheitlich ist.

Die Einordnung als Powerseller hat zur Folge, dass diese als im geschäftlichen Verkehr handelnd, wegen Marken- und Wettbewerbsverstößen gemäß § 2 UWG n. F. abgemahnt werden können, ohne dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb erforderlich wäre. Bei der Ahndung wettbewerbrechtlicher Verstöße ist zu beachten, dass gemäß § 11 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtlich Ansprüche binnen 6 Monate ab Kenntniserlangung über die anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners verjähren. Der oftmals von Powersellern, verwendete Hinweis, dass der Artikel von Privat verkauft wird, reicht nicht aus, um die Unternehmereigenschaft auszuschließen. Erforderlich ist mindestens die Trennung der Accounts, über die die Geschäfte getätigt werden.

Wie Sie Abmahnungen richtig begegnen, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
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