Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Erteilung von Hausverboten und Zugangsbeschränkungen zu Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007, ohne weiteres auch auf Internetshops übertragbar und bei Vorlage der Voraussetzung einer wettbewerbswidrigen Betriebsstörung, gemäß §§ 3,4 Nr. UWG gerechtfertigt. Insoweit kann der Betroffenen mit der Sperrung bestimmter IP-Nummern des Störers reagieren und ihm so den Zugang zu der Seite des Internetshops verwehren. - OLG Hamburg Urteil vom 18.04.2007 - 5 U 190/06 -

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Neue Pflichtangaben in Emails seit dem 01.01.2007. Das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ kurz EHUG vom 10.11.2006 verpflichtet seit dem 01.01.2007 deutsche Kaufleute und deren Angestellte, also Einzelkaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, Pflichtangaben in allen gewerblichen Emails aufzunehmen. Ein link in der Email, der auf diese Angaben verweist, genügt nicht. Nicht betroffen sind Privatleute und Freiberufler. Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Betroffenen Unternehmen droht eine neue, kostenintensive Abmahnwelle. Welche Angaben zur Pflicht geworden sind, können Sie demnächst im Leitfaden "Internetrecht" von Bredelin/Mali nachlesen.

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Online-Shop-Betreiber, die Ihre bezahlte Werbung zum Beispiel bei Google oder Yahoo einstellen, werden aktuell mit einer Abmahnwelle überzogen, weil in der Kurz-Anzeige ausser dem Produkt und der Preis die Versandkosten nicht angezeigt werden. Wie Sie sich wirksam zur Wehr setzen können, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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Das KG Berlin in einem Beschluss vom 20.03.2006  hat anders als z. B. das LG Bonn eine Störerhaftung des Meta-Suchmaschinenbetreibers und des admin-c für rechtswidrige Inhalte und Suchergebnissse in Ermangelung einer konkreten Obliegenheit zur Prüfung der übernommenen Inhalte abgelehnt.

- KG Berlin Beschluss vom 20.03.2006- 10 W 27/05  -

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Powerseller werden nach gefestigter Rechtsprechung dann als Unternehmer i.S.v. § 2 Absatz 2 Nr. 1 UWG i.V.m. § 14 BGB einzustufen sein, wenn der betreffende Anbieter überwiegend Neuware versteigert, eigene AGB vorhält, seine Mitgliedschaft von gewisser Dauer ist, nicht nur gelegentlich Verkäufe getätigt werden und eine gehörige Anzahl von Bewertungen nachgewiesen werden können, wobei schon 154 Bewertungen und 39 Verkäufe in 5 Monaten ausreichen sollen. Die nachgewiesene Handelsmenge ist aber kein verlässliches Abgrenzungskriterium, da die Rechtsprechung hier nicht einheitlich ist.

Die Einordnung als Powerseller hat zur Folge, dass diese als im geschäftlichen Verkehr handelnd, wegen Marken- und Wettbewerbsverstößen gemäß § 2 UWG n. F. abgemahnt werden können, ohne dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb erforderlich wäre. Bei der Ahndung wettbewerbrechtlicher Verstöße ist zu beachten, dass gemäß § 11 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtlich Ansprüche binnen 6 Monate ab Kenntniserlangung über die anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners verjähren. Der oftmals von Powersellern, verwendete Hinweis, dass der Artikel von Privat verkauft wird, reicht nicht aus, um die Unternehmereigenschaft auszuschließen. Erforderlich ist mindestens die Trennung der Accounts, über die die Geschäfte getätigt werden.

Wie Sie Abmahnungen richtig begegnen, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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