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Rechtsdienstleistung durch Autohaus (lesen Sie hier weiter...)

Rechtsdienstleistung und Autohaus. Wie passt das zusammen?

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird im Jahre 2007 das Rechtsberatunsgesetz ablösen und eröffnet damit Dienstleistern, die selber nicht als Rechtsanwälte ausgebildet und zugelassen sind, die Möglichkeit, im außergerichtliche Bereich rechtsberatend tätig zu werden. Hierzu gehören vornehmlich:

  1. Autohäuser, die Unfälle für Ihre Kunden mit den Versicherern abwickeln wollen.
  2. Sachverständige und Gutachter, Architekten und Ingenieure.
  3. Unternehmensberater, die Ihre Mandanten bei der Rechtsformwahl und bei Vertragsverhandlungen unterstützen.
  4. Wohnungsverwalter.
  5. Rechtsschutzversicherungen.

Naturgemäß ist damit ein erhebliches Haftungsrisiko für die fehlerhafte Rechtsberatung von Kunden verbunden. Der Bundesgerichtshof und die Rechtsprechung werden diesen Pflichtenkanon gleichermaßen auch auf diese Dienstleister ausdehnen.

JuraOffice schließt künftig diese Lücke und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, sich dieses lukrative Geschäftsfeld  

  1. rechtssicher,
  2. ohne Haftungsrisiko,
  3. mit einem interessanten Partnerprgramm,
  4. unverzüglich,
  5. wahlweise mit Ihrem Labelbzw. auf Ihrem Geschäftpapier

durch vermögenshaftpflichtversicherte und auf dem jeweiligen Gebiet versierte "Berufsjuristen", unsere teilnehmenden Partneranwälte,trotzdem zu erschließen.


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Adressermittlung von JuraOffice für Anwälte und Firmen geändert

Adressermittlung und Schuldner suchen mit JuraOffice. Preisgünstig und zuverlässig. Ab 8,90 € zzgl. gesetzl. MwSt. je Anfrage. Einfacher Bestellvorgang. Für Anwälte und Firmen. Jetzt testen.
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Gesetzentwurf Wagniskapitalbeteiligung 19.07.2007

Aus Anlaß der völlig unterschiedlichen und nicht gerechtfertigten Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungen an Unternehmen oder REITs oder investitionen die zu einer Abwanderung on Wagniskapital führt, hat das bundesministerium für Finanzen nun den "Gesetzentwurf Wagniskapitalbeteiligung (WKB) und Unetrnehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)vorgelegt. Der Entwurf soll den Innovationsstandort Deutschland stärken und die steuerlichen Schwellen für Beteiliguzngen an KMU's deutlich herabsetzen.Zur Gegenfinanzierung soll aber leider kontraproduktiv der steuerfreie Anteil des Gewinns auf Managementebene auf 40% gesenkt werden.zum Vergleich: In Großbritannien wir dieser nach einer Mindesthaltedauer von 2 Jahren mit 10% versteuert. Die kürzlich eingeführte Umsatzsteuerpflicht von Managergehältern der Wagniskapitalgebergesellschaften behandelt der Entwurf unverständlicherweise nicht.in Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz fehlt diese Abgabepflicht zur Gänze.


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Millionenquiz 22.05.2007

Unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwätle warnen Internetuser erneut vor dubiosen und vermeintlichen Gratisangeboten im Internet. Nachdem bereits die hinlänglich bekannten Fälle aus den Bereichen "Ahnenforschung, Intelligenz-Tests, Model-Casting-Wettbewerbe, Gedichte" auftraten, locken neuerdings "Millionen-Quiz-Angebote" Surfer mit angeblichen Gratisangeboten in die Falle. Nicht selten erhalten die Getäuschten Rechnungen über mehrere Hundert EURO und Mahnschreiben von Inkassoinstituten und Anwälten. Wie Sie hierauf richtig reagieren, sagen Ihnen unsere Partneranwälte von Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Reform des Pflichtteilsrecht 16.03.2007

Das Pflichtteilsrecht als Bestandteil des Erbrechts, soll an die geänderten Lebensumstände, geprägt durch die hohe Scheidungsrate, Rückgang der Eheschließungszahlen und Zunahme von "Patchworkfamilien, laut Bundesjustizministerium in den Punkten

Pflichtteilsentziehung

Erweiterung von Stundungsmöglichkeiten für Eigenheimbesitzer und  Unternehmer

Gleitende Ausschlussfristen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Honorierung von Pflegeleistungen

reformiert werden. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt den beteiligten Ressorts vor.

- Quelle: BMJ 16.03.2007 -


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Airport Weeze mit neuem Slot für die Betriebserlaubnis 01.02.2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat am 01.02.2007 die Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom Januar 2006 zugelassen, kraft dessen dem Niederrhein-Flughafen in Weeze die Betriebserlaubnis wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen worden war. Das Verfahren vor dem obersten Verwaltungsgericht ist u. U. auch deshalb von grundsätzlicher EU-weiter Bedeutung für die Rechtsprechung, weil zahlreiche militärische Flughäfen einer zivilen Nutzung zugeführt werden könnten und so von Bedeutung für den regionalen Luftverkehr ist.

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Erbschaftsbesteuerung ist verfassungswidrig 01.02.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.02.2007 erwartungsgemäß die unterschiedliche Besteuerung einer Erbschaft von Grundbesitz gegenüber der Erbschaft von Bargeld und Wertpapieren wegen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Bis spätestens Ende 2008 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen.

"Betroffene sollten weiterhin Widerspruch gegen Steuerbescheide erheben, so unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte. Wie es mit der Anzeigepflicht von Erben ausländischer Konten aussieht, beantworten diese Ihnen gerne.


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Siemens BenQ: Arbeitnehmerrechte 29.09.2006

Unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagl Rechtsanwälte prüfen zur Zeit die Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage gegen Siemens und BenQ und raten zunächst allen Mitarbeitern, Willenserklärungen bzgl. des Gehaltsverzichts zu widerrufen bzw. wegen arglistiger Täuschung schriftlich per Einwurfeinschreiben bzw. Einschreiben/Rückschein unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern,  vorsorglich gegenüber Siemens und BenQ anzufechten. Unverzüglich heißt aber, dass der Widerruf derartiger Erklärungen binnen der nächsten 3 Werktage zu erfolgen hat.

Auch die Gewerkschaften beabsichtigen inzwischen, Siemens zu verklagen.

Mit dem Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Schließung der Produktionsstandorte München, Bocholt und Kamp-Lintfort, verlieren nun endgültig rund 3.000 Mitarbeiter ihren Job in der Handy-Produktion.

Viele Mitarbeiter haben im Zuge des Verkaufs an BenQ auf einen Teil ihres Gehalts verzichet, und auf die Zusagen von Siemens und BenQ vertraut, dadurch die Standorte zu erhalten.

Welche Rechte haben Mitarbeiter sodann im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers, vor allem dann, wenn arbeitgeberseitig überraschend Fiannzierungszusagen nicht eingehalten werden und Insolvenzantrag gestellt wird?


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Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 - Was ändert sich für Online-Shopbetreiber und Besteller

Am 22.02.2006 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % - der verringerte Satz von 7 % bleibt erhalten, beschlossen. Diese Änderung - zwingt auch Onlineshop - Betreiber jetzt schon dazu, die gegenüber Letztverbrauchern angegebenen Endpreise so zu gestalten, dass ihnen kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§§ 1, 2 PAngV) oder eine hieraus resultierende Ordnungswidrigkeit zu Last gelegt werden kann. Die Preisangabenverordnung schreibt grds. nicht die Bezifferung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes vor. Der Preisangabenverordnung schreibt in § 1 Absatz 1 lediglich vor, dass "Preise anzugeben (sind), die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)". Hinzutreten gfs. noch zwingende Angaben zu Liefer- und Versandkosten, § 1 Absatz 2 PAngV.

Prinzipiell sollten auch Online-Shopbetreiber also vorsorglich die meist häufig anzutreffende Preisangabe wie z. B.: "EUR 15,99 einschließlich 16% Mwst." ersetzten durch die Formulierung: "EUR 15,99 einschließlich gesetzlicher Mwst." zzgl. Liefer- und Versandkosten" (Link), um eine Abmahnung zu wegen wettbewerbswidriger falscher Preisangaben vermeiden.

Warenbesteller sollten wissen, dass die erhöhte Mehrwertsteuer mit der Leistung / Erfüllung anfällt. Selbst wenn also eine Bestellung und (An-) Zahlung in 2006 erfolgte, kann der Verkäufer stets den erhöhten Satz verlangen oder Nachzahlung des Differenzbetrages aus 3 % berechnen, wenn die Lieferung oder Erfüllung in 2007 erfolgte, § 29 UStG.

Käufer sollten sich schriftlich einen Fix-Liefertermin in 2006 bestätigen lassen. Eine verspätete Lieferung  zeitigt dann keinen Nachforderungsandspruch des Verkäüfers. Alternativ kann der Käufer versuchen, dass schriftlich ein Bruttofestpreis vereinbart wird.

Preissteigerungen binnen vier Monaten gemäß üblicher Preisanpassungsklauseln in AGB - worunter auch die Anpassung an einen neuen Mehrwertsteuersatz ab 01.01.2007 fiele  - sind ggü. Verbrauchern unwirksam, weil der Gesetzgeber dies ohnehin § 309 Nr. 1 BGB verbietet.

Wie sich das Verhältnis zwischen §§ 312 ff BGB bei Fernabsatzveträgen und auch Dauerschuldverhältnissen wie z.B.  Mietverträgen und Wartungsverträgen oder bei  Nachzahlungsansprüchen des Reiseveranstalters aus Reisevertrag (§§ 25, 29 UstG/ § 651a Absatz 4 BGB) betreffend Reisen zum Jahreswechsel, gestaltet, wird vorausichtlich noch die Finanzgerichte beschäftigen


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Vorsicht vor Internet - Gratisangeboten

Wer im Internet nach Gratis-Angeboten forscht, und dabei seine Personaldaten hinterlegt, um die Leistung zu beziehen, erhält in jüngster Zeit Wochen später Mahnungen des Anbieters, weil er angeblich einen Abo-Vertrag abgeschlossen haben soll. Dabei berufen sich die Anbieter oft darauf, dass der User doch die AGB akzeptiert habe. Aus diesen AGB ergebe sich, dass ein Abo-Vertrag zu den Bedingungen des Anbieters zustande gekommen sei.

Hierzu die Meinung unser Partneranwälte Boss Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

"Allein weil die Mahnungen oft mit Spesen und später mit Inkassogebühren verbunden sind, sollte die Mahnung zunächst nicht bedient aber auch nicht achtlos weggeworfen werden. Immerhin könnte der Anbieter den in der Regel unbegründeten Anspruch durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend machen. Durch eine Unachtsamkeit des vermeintlichen Schuldners, der z. B. Fristen versäumt hat, hält  der Anbieter schnell einen vollstreckbaren und rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid in den Händen, gegen den der vermeintliche Schuldner so leicht nichts unternehmen kann. 

Der frühzeitige Gang zum Anwalt rechnet sich schon deshalb für den Internet-Surfer, weil der zu Unrecht in Anspruch genommene User, einen Schadenersatzanspruch gegen den Anbieter in Höhe der dem Internet-Surfer entstandenen Anwaltskosten hat."


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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.