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LKW-Maut auf Bundesstrassen ab 2007

Die EU - Kommission hat der Erhebung von LKW - Maut auf einigen Bundesstrassen ab 2007 zugestimmt. Betroffen seien - so das Bundesverkehrsministerium - die B 75, A 261, A 253, B 4, A 23, B 9 und die A 65.


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LKW-Fahrer dürfen bis zu 60 Wochenstunden arbeiten 07.07.2006

Der Bundesrat hat am 07.07.2006 in Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie 2002/15/EG eine neue Arbeitsszeitregelung für das Fahrpersonal im Sinne der EWG-VErordnung Nr. 3820/85 von Bussen und Lastkraftwagen gebilligt. Diese wird auf 48 und in Ausnahmefällen auf  60 (letztere bei Ausgleich innerhalb von 4 Monaten) Wochenarbeitsstunden festgelegt. Das Gesetz wird im August verkündet. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz treten zum 01.09.2006 in Kraft.


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Elektronischen Unternehmensregister kommt zum 1. Januar 2007

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG und Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie der Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen, so dass ab dem 01.01.2007 unter

www.unternehmensregister.de

alle publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online eingesehen werden können. 


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Telekom-Klage 27.10.2005

Die Sammel-Klage gegen die Telekom mit rund 2500 Klagen und 17000 Klägern wird sich weiter verzögern, zumal ein rund 20 Mio EUR teures Gutachten zur Immobilienbewertung eingeholt werden müsste, dessen Erstellung erfahrungsgemäß viele Monate in Anspruch nehmen wird.
Zur Beschleunigung erwägt das Gericht, gemäß Kapitalanlger-Musterverfahrensgesetz verfahren zu wollen, um die Sache zu beschleunigen.


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Garantiezinsen werden weiter abgesenkt 21.10.2005

Wie bereits vermutet, werden die Lebensversicherer wohl auch als Reaktion auf die jüngsten Urteile des BGH vom 12.10.2005 - siehe Aktuelle Rechtsprechung und Rezension  - und aufgrund der schwachen Rendite am Anleihemarkt den Garantiezins für Neuverträge ab Januar 2007 von derzeit 2,75% auf 2,25% oder sogar 2,0% senken. Zuletzt reduzierte die Versicherungswirtschaft den Garantiezinssatz im Jahre 2004 von 3,25% auf 2,75%.

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BaFin prüft Garantieverzinsung 19.10.2005

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitung prüft nicht nur die privaten Krankenversicherer wegen der Garantieverzinsung, sondern hat die Versicherungswirtschaft aufgefordert, bei neuen Rentversicherungspolicen verständliche Allgemeine Versicherungsbeingungen im Hinblick auf die Garantieverzinsung zu formulieren. "Wo Garantie drauf steht, muss auch Garantie drin sein" so BaFin-Präsident Jochen Sanio am 18.10.2005. Und:"Es dürfe am Ende keine bösen Überraschungen für die Versicherten geben."

Anlass dieser beachtlichen Aussage ist einerseits die steigende Lebenserwartung der Versicherten und andereseits u.U. weiter sinkende Nettorenditen bei den Lebens- und Krankenversicherungen von derzeit 4,5 Prozent bis 4,7 Prozent, denen aber Bestandsverträge der Lebensversicherer mit einem garantierten Höchstrechnungszins von 3,6 Prozent gegenüberstehen.

Weitere Senkungen der Überschussbeteiligungen sind zu besorgen. Inakzeptabel sind aber Unternehmensaussagen der Lebensversicherer, die bei ihrer Kapitalanlagepolitik eine Zinserhöhung unterstellen, um für ihre Produkte zu werben.


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Neue EU-Verpackungsrichtlinie 2004/12/EG vom 11.02.2004 Empfehlung

Zur Stärkung der Recyclingindustrei und der Motivation der Verbraucher sich aktiv an Recyclingprogrammen zu beteiligen, hat die Europäische Kommission eine neue Verpackungsrichtlinie angenommen, deren Umsetzung ab dem 18.08.2005 in Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten betrieben werden muß. Gegenwärtig erzeugt jeder europäischer Bürger direkt oder indirekt etwa 0,5 Kilogramm Verpackungsabfall pro Tag.

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Neue Top Level Domain .travel - domains

Die neue TDL .travel - domains wird zum 01.10.2005 weltweit durch die Trailliance Corporation, einem weltweiten Verbund von Reiseunternehmen, eingeführt werden. Dem Vernehmen nach, werden an die Registrierungsvoraussetzungen weit weniger Anforderungen gestellt, als z.B. an die Registrierung einer .eu domain im Rahmen der Sunrise Period I und II. Voraussetzung soll lediglich die Mitgliedschaft in dem Verband sein.


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Untätigkeitsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer 29.08.2005

Das Bundesjustizministerium hat am 26.08.2005 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das Gerichtsverfahren vor den Gerichten zu lange dauert. Das BMJ dürfte dabei übersehen haben, dass die Länge der Verfahrensdauer maßgeblich von der personellen Ausstattung der Gerichte abhängt und deren Besetzung von den Ländern abhängig ist. Seit Jahren wehren sich Rechtsanwaltschaft und Verbände dagegen erfolglos gegen den massiven Personalabbau an Bundesdeutschen Gerichten. Dass die Gerichte zukünftig mit derartigern Aufgaben überzogen werden anstatt die Geschäftstellen, die Verfügungen und Urteile nach Diktat schreiben, personell besser auszustatten, dürfte dort auf völliges Unverständnis stoßen.Es bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Entwurf bleibt.


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Bundestagsneuwahl 25.08.2005

Das Bundesverfasungsgericht hat am 25.August 2005 die Klagen zweier Bundesttagsabgeordnete gegen die Bundestagsauflösung abgewiesen und mit seinen Entscheidungen den Weg zu Neuwahlen am 18. September 2005 freigemacht.


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