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Telemediengesetz verabschiedet 02.03.2007 Empfehlung

Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 das Telemediengesetz - TMG - in der ursprünglichen Fassung unter Berücksichtigung einer durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundstages eingebrachten Veränderung verabschiedet. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich dem Gesetz zugestimmt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Voraussetzung dafür wiederum ist die Zustimmung aller 16 Bundesländer.

Die wichtigsten Regelungen und Änderungen auf einen Blick:

Es gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste
und  damit auch für private Websites.

Das TMG fasst begrifflich die Teledienste und Mediendienste zusammen und löst das Teldienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaat (MDStV) ab.

§14 Absatz 2 TMG ist die wohl umstrittenste regelung. Danach müssen Provider auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestandsdaten, wie Name, Anschrift und persönliche Nutzerkennung erteilen. Insoweit ergänzt und bereitet das TMG u.a. die Novelle des Urheberrechts vor.

§ 5 Absatz 1 Nr. 6 TMG. Der Anbieterkenntzeichnung ist nunmehr die Wirtschaftsidentifikationsnummer, die im Bundesgebiet mit einem "DE" beginnt, soweit sie vorhanden ist, angefügt werden.

§ 6 TMG. In allen geschäftlichen Emails dürfen weder in der Kopf- noch in der Betreffzeile einer Email, der kommerzielle Charakter der elektronischen Post verschleiert werden. Im übrigen schreibt schon das neue Elektronische Unternehmens und Handelsregister Gesetz derartige Pflichtangaben in geschäftlichen, elektronischen Nachrichten seit 2007 vor. Die Regelung soll zusätzlich neben dem UWG, § 7 , das Spamming eindämmen und hält in § 16 TMG sogar noch eine Bußgeldregelung bereit. Verstöße könne zusätzlich mit einem Bußgel in Höhe von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.

§ 3 Herkunftslandprinzip. Unererheblich ist, ob die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinie 2000/31/EG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

§ 5 TMG. Die Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich auf  "in der Regel gegen Entgelt" (!) angebotene Telemedien, so dass der Streit, ob private Diensteanbieter einer Anbieterkennzeichnungspflicht unterliegen, leider immer noch nicht abschließend geregelt wurde.

Abschnitt 3 / §§ 7 - 10 TMG. Keine Änderung ergeben sich zur Anbieterverantwortlichkeit trotz umfangreicher Rechtsprechung zur Linkhaftung und Metatagging. Hier hat es der gesetzgeber leider verabsäumt, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Dienste im Sinne des TMG sind:

Online-Angebote von Waren und Dienstleistunge,

Video on Demand,

Internetsuchmanschinen,

das kommerzielle Verbreiten von Werbe-Mails.

Keine Dienste im Sinne des TMG sind:

Herkömmlicher Rundfunk,

Live-Steaming,

Webcasting,

Internet-Telefonie - VoIP.


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Das Telemediengesetz 06.07.2006

Das Telemediengesetz (TMG), dass aus Gründen der Vereinfachung die Zusammenführung von Regelungen aus dem Teledienstegesetz (TDG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Medienstaatsvertrag (MDStV) vorsieht, ist am 14.06.2006 von der Bundesregierung in seiner endgültigen Fassung verabschiedet worden. Der Entwurf muss nun das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat passieren. Das geplante Bundesgesetz wird voraussichtlich im Jahre 2007 Inkrafttreten und stößt auf erhebliche Kritik von Daten- und Verbraucherschützern. Das TKG wird daneben weiter bestehen.

Allenfalls neu dürfte gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 TMG sein, dass kommerzielle Diensteanbieter, mindestens die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, "klar identifizierbar" erkennen zu lassen haben. Das bedeutet nach Vorstellung der Bundes-regierung einen verbesserten Schutz vor Spam, Spamming, Bulk-email, mailings oder ähnliches. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt sodann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 16 Absatz 1 TMG dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EURO geahndet werden kann, § 16 Absatz 3 TMG.

Die Frage, ob es nach dem Willen des Gesetzgebers eine gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung/Impressum auch im privaten Bereich geben wird , kann derzeit nur wie folgt beantwortet werden. Grundsätzlich: Jein!

Das Telemediengesetz (TMG) sieht grundsätzlich keine Impressum-Pflicht für private Anbieter von Telemedien vor, soweit der Anbieter keine Dienste bereitstellt, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind.

Ob damit der Streit in Rechtsprechung und Literatur darüber, ob ein privater Anbieter ein Impressum angeben muss oder nicht, hinfällig ist, bleibt nach wie vor offen.

Fazit unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

Die Gesetzeslage bleibt weiterhin unklar. Auch der private Anbieter sollte stets überlegen, ob die Leistungen, die er bereithält, üblicherweise am Markt nur gegen Entgelt abrufbar sind.

Einer eingehenden Prüfung bedürfen die privaten Webseiten immer, wenn darüber Banner-Werbung Dritter geschaltet wird.


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