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Telemediengesetz verabschiedet 02.03.2007 Empfehlung

Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 das Telemediengesetz - TMG - in der ursprünglichen Fassung unter Berücksichtigung einer durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundstages eingebrachten Veränderung verabschiedet. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich dem Gesetz zugestimmt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Voraussetzung dafür wiederum ist die Zustimmung aller 16 Bundesländer.

Die wichtigsten Regelungen und Änderungen auf einen Blick:

Es gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste
und  damit auch für private Websites.

Das TMG fasst begrifflich die Teledienste und Mediendienste zusammen und löst das Teldienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaat (MDStV) ab.

§14 Absatz 2 TMG ist die wohl umstrittenste regelung. Danach müssen Provider auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestandsdaten, wie Name, Anschrift und persönliche Nutzerkennung erteilen. Insoweit ergänzt und bereitet das TMG u.a. die Novelle des Urheberrechts vor.

§ 5 Absatz 1 Nr. 6 TMG. Der Anbieterkenntzeichnung ist nunmehr die Wirtschaftsidentifikationsnummer, die im Bundesgebiet mit einem "DE" beginnt, soweit sie vorhanden ist, angefügt werden.

§ 6 TMG. In allen geschäftlichen Emails dürfen weder in der Kopf- noch in der Betreffzeile einer Email, der kommerzielle Charakter der elektronischen Post verschleiert werden. Im übrigen schreibt schon das neue Elektronische Unternehmens und Handelsregister Gesetz derartige Pflichtangaben in geschäftlichen, elektronischen Nachrichten seit 2007 vor. Die Regelung soll zusätzlich neben dem UWG, § 7 , das Spamming eindämmen und hält in § 16 TMG sogar noch eine Bußgeldregelung bereit. Verstöße könne zusätzlich mit einem Bußgel in Höhe von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.

§ 3 Herkunftslandprinzip. Unererheblich ist, ob die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinie 2000/31/EG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

§ 5 TMG. Die Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich auf  "in der Regel gegen Entgelt" (!) angebotene Telemedien, so dass der Streit, ob private Diensteanbieter einer Anbieterkennzeichnungspflicht unterliegen, leider immer noch nicht abschließend geregelt wurde.

Abschnitt 3 / §§ 7 - 10 TMG. Keine Änderung ergeben sich zur Anbieterverantwortlichkeit trotz umfangreicher Rechtsprechung zur Linkhaftung und Metatagging. Hier hat es der gesetzgeber leider verabsäumt, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Dienste im Sinne des TMG sind:

Online-Angebote von Waren und Dienstleistunge,

Video on Demand,

Internetsuchmanschinen,

das kommerzielle Verbreiten von Werbe-Mails.

Keine Dienste im Sinne des TMG sind:

Herkömmlicher Rundfunk,

Live-Steaming,

Webcasting,

Internet-Telefonie - VoIP.


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Downloaden, Brennen, Rippen, Surfen, W-Lan

Downloaden, Brennen, Rippen, Surfen, W-Lan. Was aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

  1. Kann ich auf Newsgroups, Chatrooms Relay Chat (IRC), Internet Radio, FTP, FXP Server, Filesharing als Downloadquelle für aktuelle Software, Musik und Videos gefahrlos zugreifen?
  2. Wann verstoße ich gegen Urheberrecht, Kopierschutzmechanismen und Digital Rights Management Policy?
  3. Wann riskiere ich eine kostenpflichtige und bis zu 10.000 EUR teure Abmahnungen, abgesehen von den Schadenersatzansprüchen die oftmals in die zehntausende gehen.
  4. Wann mache ich mich unter Umständen sogar strafbar?
  5. Wie viele private Kopien darf ich von einer Musik-CD brennen und verteilen, bevor ich mich strafbar mache?
  6. Gilt dies auch, wenn das Label technische Maßnahmen zum Schutz einer CD anwendet?
  7. Soll im ich Internet meine Identität verschleiern, wenn ja was darf ich dann?
  8. Was ist der Unterschied zwischen digitaler und analoger Kopie?
  9. Keylogger und Protokollsoftware mit der Kopie eingefangen, was tun?
  10. Legal Radiosendungen, Filme, Fotos kopieren. Wie geht das?
  11. W-Lan Angriffe durch Hacker. Darf der das?
  12. Ist Vorsicht vor vermeintlich kostenlosen und als legal deklarierte  Kopien geboten?

Was geht, was nicht geht, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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Verpackungsverordnung neu ab 01.01.2009

Die neue Verpackungsverordnung verpflichtet im Kern die Internethändler seit dem 01.01.2009 dazu, dass Verkaufsverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, durch ein duales System lizensiert sind und flächendeckend zurückgenommen werden. Für die Verbraucher ändert sich im Prinzip nichts.

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Pflichtangaben in Emails - Droht neue Abmahnwelle?

Neue Pflichtangaben in Emails seit dem 01.01.2007. Das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ kurz EHUG vom 10.11.2006 verpflichtet seit dem 01.01.2007 deutsche Kaufleute und deren Angestellte, also Einzelkaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, Pflichtangaben in allen gewerblichen Emails aufzunehmen. Ein link in der Email, der auf diese Angaben verweist, genügt nicht. Nicht betroffen sind Privatleute und Freiberufler. Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Betroffenen Unternehmen droht eine neue, kostenintensive Abmahnwelle. Welche Angaben zur Pflicht geworden sind, können Sie demnächst im Leitfaden "Internetrecht" von Bredelin/Mali nachlesen.
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Abmahnwelle wegen Nichtangabe der Versandkosten

Online-Shop-Betreiber, die Ihre bezahlte Werbung zum Beispiel bei Google oder Yahoo einstellen, werden aktuell mit einer Abmahnwelle überzogen, weil in der Kurz-Anzeige ausser dem Produkt und der Preis die Versandkosten nicht angezeigt werden. Wie Sie sich wirksam zur Wehr setzen können, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
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Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 - Was ändert sich für Online-Shopbetreiber und Besteller

Am 22.02.2006 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % - der verringerte Satz von 7 % bleibt erhalten, beschlossen. Diese Änderung - zwingt auch Onlineshop - Betreiber jetzt schon dazu, die gegenüber Letztverbrauchern angegebenen Endpreise so zu gestalten, dass ihnen kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§§ 1, 2 PAngV) oder eine hieraus resultierende Ordnungswidrigkeit zu Last gelegt werden kann. Die Preisangabenverordnung schreibt grds. nicht die Bezifferung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes vor. Der Preisangabenverordnung schreibt in § 1 Absatz 1 lediglich vor, dass "Preise anzugeben (sind), die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)". Hinzutreten gfs. noch zwingende Angaben zu Liefer- und Versandkosten, § 1 Absatz 2 PAngV.

Prinzipiell sollten auch Online-Shopbetreiber also vorsorglich die meist häufig anzutreffende Preisangabe wie z. B.: "EUR 15,99 einschließlich 16% Mwst." ersetzten durch die Formulierung: "EUR 15,99 einschließlich gesetzlicher Mwst." zzgl. Liefer- und Versandkosten" (Link), um eine Abmahnung zu wegen wettbewerbswidriger falscher Preisangaben vermeiden.

Warenbesteller sollten wissen, dass die erhöhte Mehrwertsteuer mit der Leistung / Erfüllung anfällt. Selbst wenn also eine Bestellung und (An-) Zahlung in 2006 erfolgte, kann der Verkäufer stets den erhöhten Satz verlangen oder Nachzahlung des Differenzbetrages aus 3 % berechnen, wenn die Lieferung oder Erfüllung in 2007 erfolgte, § 29 UStG.

Käufer sollten sich schriftlich einen Fix-Liefertermin in 2006 bestätigen lassen. Eine verspätete Lieferung  zeitigt dann keinen Nachforderungsandspruch des Verkäüfers. Alternativ kann der Käufer versuchen, dass schriftlich ein Bruttofestpreis vereinbart wird.

Preissteigerungen binnen vier Monaten gemäß üblicher Preisanpassungsklauseln in AGB - worunter auch die Anpassung an einen neuen Mehrwertsteuersatz ab 01.01.2007 fiele  - sind ggü. Verbrauchern unwirksam, weil der Gesetzgeber dies ohnehin § 309 Nr. 1 BGB verbietet.

Wie sich das Verhältnis zwischen §§ 312 ff BGB bei Fernabsatzveträgen und auch Dauerschuldverhältnissen wie z.B.  Mietverträgen und Wartungsverträgen oder bei  Nachzahlungsansprüchen des Reiseveranstalters aus Reisevertrag (§§ 25, 29 UstG/ § 651a Absatz 4 BGB) betreffend Reisen zum Jahreswechsel, gestaltet, wird vorausichtlich noch die Finanzgerichte beschäftigen


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Kenntnis von AGB via Internet-Link BGH Urteil vom 14.06.2006

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2006 klargestellt, dass es bei Internetgeschäften in zumutbarer Weise genügt, wenn der Besteller die Möglichkeit hat, sich durch Anklicken eines gut sichtbaren Links mit der (unterstrichenen) Bezeichnung "AGB's" über den Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen, § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB.Vorausssetzung sei, dass der Besteller die AGB aufrufen und ausdrucken kann.

- BGH Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 75/03 -


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Vorsicht vor Internet - Gratisangeboten

Wer im Internet nach Gratis-Angeboten forscht, und dabei seine Personaldaten hinterlegt, um die Leistung zu beziehen, erhält in jüngster Zeit Wochen später Mahnungen des Anbieters, weil er angeblich einen Abo-Vertrag abgeschlossen haben soll. Dabei berufen sich die Anbieter oft darauf, dass der User doch die AGB akzeptiert habe. Aus diesen AGB ergebe sich, dass ein Abo-Vertrag zu den Bedingungen des Anbieters zustande gekommen sei.

Hierzu die Meinung unser Partneranwälte Boss Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

"Allein weil die Mahnungen oft mit Spesen und später mit Inkassogebühren verbunden sind, sollte die Mahnung zunächst nicht bedient aber auch nicht achtlos weggeworfen werden. Immerhin könnte der Anbieter den in der Regel unbegründeten Anspruch durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend machen. Durch eine Unachtsamkeit des vermeintlichen Schuldners, der z. B. Fristen versäumt hat, hält  der Anbieter schnell einen vollstreckbaren und rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid in den Händen, gegen den der vermeintliche Schuldner so leicht nichts unternehmen kann. 

Der frühzeitige Gang zum Anwalt rechnet sich schon deshalb für den Internet-Surfer, weil der zu Unrecht in Anspruch genommene User, einen Schadenersatzanspruch gegen den Anbieter in Höhe der dem Internet-Surfer entstandenen Anwaltskosten hat."


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Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers KG Berlin Beschluss vom 20.03.2006

Das KG Berlin in einem Beschluss vom 20.03.2006  hat anders als z. B. das LG Bonn eine Störerhaftung des Meta-Suchmaschinenbetreibers und des admin-c für rechtswidrige Inhalte und Suchergebnissse in Ermangelung einer konkreten Obliegenheit zur Prüfung der übernommenen Inhalte abgelehnt.

- KG Berlin Beschluss vom 20.03.2006- 10 W 27/05  -


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Arzneimittel - Werbung im Internet & Disclaimer BGH Urteil vom 30.03.2006

Im Zusammenhang mit der Arzneimittel - Werbung ( Humanarzneimittel und Funktionsarzeimittel) hat der BGH in seinem Urteil vom 30.03.2006 u.a. zum Thema Disclaimer und § 4 Teledienstegesetz (TDG) Stellung genommen und mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Praxis festgestellt, dass der Anbieter das Verbreitungsgebiet seines Angebots wirksam auf ein bestimmtes Land beschränken oder die Lieferung an einen Adressaten in einem bestimmten Land ausschließen kann.

Entscheidend für die Wirksamkeit dieser Einschänkung sei, dass der  Disclaimer eindeutig "gestaltet" und aufgrund seiner Aufmachung "ernst gemeint aufzufassen" ist. Schließlich müsse auch der werbende Anbieter den Disclaimer beachten.

- BGH Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 24/03 -


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