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Rechtscenter Energierecht - JuraOffice

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Flüssiggas - Preisgleitklausel I BGH Urteil vom 21.09.2005

http://boos-bredelin-pinternagel.de

In dem Revisionsverfahren des "bund der energieverbraucher" gegen einen Flüssiggaslieferanten hat der VIII. Senat des BGH in seinem Urteil vom 21.09.2005 unter Bestätigung der Vorinstanzen (LG Stuttgart Urteil vom 13.07.2004 - Az.: 20 O 234/04 und OLG Stuttgart Urteil vom 13.0.2005) die so genannte (übliche) Preisgleitklausel in dem Flüssiggasliefervertrag wegen Verstoßes gegen § 307 BGB (Inhaltskontrolle) für unwirksam erklärt, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteilige und nicht klar und verständlich war.Damit erringen die Energieverbraucher einen weiteren Sieg gegen Flüssiggasunternehmen.
- BGH Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38705 -

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