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Rechtscenter Fonds - JuraOffice

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Hinweispflichten BGH Urteil vom 28.07.2005

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In Fortführung seiner bisherigen rechtprechung (BGHZ 158,110 ff.) hat der III. Senat des BGH in seinem Urteil vom 28.07.2005 dem Geschäftsbesorger bei positiver Kenntnis über eine versteckte und überhöhte Innenprovision die Pflicht auferlegt, einen Interessenten vor Abschluss der für die Investition erforderlichen Verträge, auch dann hinzuweisen, wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam war.
- BGH Urteil vom 28.07.2005- III ZR 290/04 -

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Stock-Option

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Stock-option-Pläne bzw. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle der us-amerikanischen Unternehmen in Deutschland unterliegen u.U. der Prospektierungspflicht und der Solvenzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitung (BaFin. Ursprünglich von der Prospektierungspflicht ausgenommen, gilt dies seit dem 01. Juli 2005 nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 WpPG nicht mehr uneingeschränkt. Damit droht die Erstellung kostspieliger und haftungsrelevanter Prospekte. Da das englische Recht in diesen Fällen keine Prospektierungspflicht kennt, könnte ein Strategie darin bestehen, England als Emissionsplatz auszuwählen, da dort die Prospektpflicht entfällt und die BaFin die Vorgehensweise anderer EU-Mitgliedsstaaten hier nicht beanstanden darf.
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BaFin veröffentlicht den Emittentenleitfaden 22.07.2005

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den seit langem erwarteten Leitfaden als PDF-Datei veröffentlicht.
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UMAG passiert Bundesrat

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Der Bundesrat hat am 8. Juli 2005 das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts -UMAG - gebilligt und damit das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes fast vollständig abgeschlossen. Was ändert sich:
Minderheitsaktionäre können unter erleichterten Voraussetzungen - das Minderheitenquorum liegt nun bei EUR 100.000 Nennbetrag - eine Haftungsklage auf Schadenersatz der Gesellschaft gegen Vorstände und Aufsichtsräte wegen Unredlichkeit und groben Rechtsverstößen erzwingen.
Die Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wird vor missbräuchlicher Ausnutzung geschützt.
Im Bereich der Anmeldung und Legitimation ist der international übliche reord date, also der Stichtag für die Legitimation des Aktionärs, auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung angesetzt worden.
Dank der Übergangsvorschriften kann sich die Praxis auf die neue Rechtslage angemessen einstellen.
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