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Rechtscenter Gesellschaftsrecht - Seite: 1 JuraOffice

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Befreiung des director gemäß § 181 BGB OLG München Beschluss vom 17.08.2005

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Das  OLG München hat in seinem Beschluss vom 17.08.2005 die in der Rechtssprechung der Obergerichte kontrovers diskutierte Frage, ob eine Befreiung eines directors einer englischen Limited von den Beschränkungen des § 181 BGB in das deutsche Handelsregister eingetragen werden kann, jedenfalls für seinen Bezirk verneint.

- OLG München Beschluss vom 17.08.2005 - 31 Wx 49/05 -

Wenn weitere fragen zu diesem Thema haben oder wissen möchten, wie sich die diesbezügliche Rechtslage in Ihrem OLG Gerichtsbezirk zur zeit darstellt, wenden Sie sich an unseren Partnersolicitor Daniel G. Lawor.


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Zahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer BGH Urteil vom 11.12.2006

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Den Gesellschafter einer GmbH trifft aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus grundsätzlich die Pflicht, Mitgesellschafter über Vorgänge zu informieren, die deren mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren. Unterlässt er dies, macht er sich u.U. schadenersatzpflichtig. Hat der nicht informierte Mitgesellschafter allerdings solche Maßnahmen aus dem Gesichtspunkt seiner Treuepflicht ggü. der GmbH zu genehmigen, wie z. B. die Zahlung eines Geschäftsführergehaltes an einen Mitgesellschafter, besteht der Schadenersatzanspruch nicht. Erfolgt die Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers, für die unter Berücksichtigung des Gesellschaftsvertrages, "vernünftigerweise" eine gesonderte Vergütung zu erwarten ist, muss der Mitgesellschafter also genehmigen.

- BGH Urteil vom 11.12.2006 - II ZR 166/05 -

"Wann die Genehmigungspflicht besteht ist regelmäßig also anhand des Gesellschaftsvertrages auszulegen, so unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Pflichtangaben in Emails - Droht neue Abmahnwelle?

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Neue Pflichtangaben in Emails seit dem 01.01.2007. Das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ kurz EHUG vom 10.11.2006 verpflichtet seit dem 01.01.2007 deutsche Kaufleute und deren Angestellte, also Einzelkaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, Pflichtangaben in allen gewerblichen Emails aufzunehmen. Ein link in der Email, der auf diese Angaben verweist, genügt nicht. Nicht betroffen sind Privatleute und Freiberufler. Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Betroffenen Unternehmen droht eine neue, kostenintensive Abmahnwelle. Welche Angaben zur Pflicht geworden sind, können Sie demnächst im Leitfaden "Internetrecht" von Bredelin/Mali nachlesen.
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Elektronisches Unternehmensregister zum 01.01.2007 gestartet

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Das elektronische Unternehmensregister hat auf der URL www.unternehmensregister.de seine Tätigkeit zum 01.01.2007 aufgenommen.Die erforderlichen Daten wie zum Beispiel Jahresabschlüsse müssen künftig online übertragen werden. Diese werden sodann im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Rentenversicherungspflicht und GmbH Geschäftsführer BSG Urteil vom 24.11.2005

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Sind GmbH Geschäftsführer ausschließlich für einen Auftraggeber mehr als 15 Wochenstunden tätig , sind diese nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 unabhängig von der Größe des Unternehmens rentversicherungspflichtig, Insoweit greife das Gesetz gegen die Schein-Selbständigkeit auch auf derartige Berufsgruppen durch, was für viele GmbH 's enorme, u.U. existenzbedrohenden Nachzahlungen an die Rentenkasse in Höhe von bis zu EUR 40.000 zur Folge hat.

- BSG Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R -

Darum jetzt handeln und die Geschäftsführerverträge prüfen lassen und gfs. die Gründung einer Limited in Erwägung ziehen.


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Elektronischen Unternehmensregister kommt zum 1. Januar 2007

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Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG und Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie der Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen, so dass ab dem 01.01.2007 unter

www.unternehmensregister.de

alle publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online eingesehen werden können. 


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Geschäftsführerhaftung bei englischer Limited BGH Urteil vom 14.03.2005

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Mit Rücksicht auf die in Artikel 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit ist eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer englischen Limited gemäß § 11 Absatz 2 GmbHG analog für deren Verbindlichkeiten auch dann ausgeschlossen, wenn die Limited nicht in ein deutsches Handelsregister eingetragen ist, urteilte der BGH am 14.03.2005.
- BGH Urteil vom 14.03.2005 - II ZR 5/03 -
Rechtssicherheit für Ihre Limited und Limitedneugründung mit Jura Office.
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Hinauskündigungsklausel BGH Urteil vom 19.05.2005

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Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH vertritt in dem Urteil vom 19.09.2005 die Auffassung, dass der Anspruch auf Rückübertragung von Minderheitsbeteiligeungen der Gesellschaft gegen aus der Gesellschaft ausgeschiedene Manager und Mitarbeiter hier ausnahmsweise aus sachlichen Gründen begründet ist, weil die ehemaligen Manager und Mitarbeiter ihre Gesellschafterstellung nur treuhänderisch halten und sie kein berechtigtes Interesse haben, auch nach ihrem Ausscheiden noch an der Gesellschaft beteiligt zu sein.

An der Rechtsprechung zum Hinauskündigungsverbot hält der BGH fest.

- BGH Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 342/03 und II ZR 173/04 -


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Faktischer Geschäftsführer BGH Urteil vom 27.06.2005

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.06.2005 noch einmal auf die ständige Rechtsprechung verweisend klargestellt, dass eine deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH gemäß GmbhG § 43 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 nur dann anzunehmen sei, wenn der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft - über die interen Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Verhalten im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.
- BGH Urteil vom 27.06.2005 - II ZR 113/03 -

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GmbH Mindeststammkapitalkapital II

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindeststammkapitals einer GmbH (MindestkapG) im Rahmen des Agenda 2010 Programmes beschlossen. Danach soll das Mindeststammkapital der GmbH nur noch EUR 10.000,00 betragen.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten und das bundesdeutsche GmbH Recht gegen den zunehmenden europäischen Wettbewerb bei den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft (Societas Europae SE) besser aufstellen.
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