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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Geschäftsführerverträge & Kopplungsklauseln

http://boos-bredelin-pinternagel.de

Ein besonderes rechtliches Problem, so unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte, stellt der Gleichlauf von Organstellung und vertraglicher Anstellung z. B. im Gesellschaftrecht bzw. Arbeitsrecht dar:

"Ungeachtet der Zulässigkeit von Kopplungsklauseln in Geschäftsführer- verträgen, d.h. der vertraglichen Verknüpfung von Abberufung und Kündigung eines Organmitgliedes, wie z. B. dem Geschäftsführer einer GmbH (vgl. nur BGH in NJW 1999, 3263), ist bei der Gestaltung des Geschäftsführerdienstvertrages besondere Sorgfalt im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Nöten, damit die Gesellschaft nicht ausufernde Gehaltszahlungspflichten zu besorgen hat."


Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, haben wir zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage ein Formular hinterlegt.

Geschäftsführer ist nicht automatisch Beschäftigter LSG Hessen Urteil vom 05.02.2007

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Mit einem Urteil vom 05.02.2007 hat das LSG Hessen einen Ausnahmetatbestand vom Grundsatz zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers ohne Gesellschafterstellung oder familiäre bindung zum Unternehmen geschaffen, aber auch die Revision durch das BSG zugelassen.Zur Erinnerung:
In der Regel werden Geschäftsführer einer Gesellschaft dann als abhängig beschäftigt eingestuft, wenn sie am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sind oder keine familiäre Bindung zum Unternehmen unterhalten. Unterliegt nach Ansicht des LSG Hessen aber ein Geschäftsführer ohne Stammkapital oder familiäre Bindung, faktisch weder in organisatorischer, finanzieller oder administrativer Hinsicht dem Weisungsrecht der Gesellschafter, kann er nicht ohne Weiteres als sozialverischerungsppflichtig Arbeitnehmer von der Krankenkasse eingestuft werden.

- LSG Hessen Urteil vom 05.02.2007 - L 1 KR 763/03 -

- nicht rechtskräftig -


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Aufsichtsratsmandat und Beraterverträge BGH Urteil vom 20.11.2006

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Aufgrund einer neuerlichen Entscheidung des BGH vom 20.11.2006 zu Beraterverträgen sind auch in der Vergangenhet geschlossene Beraterverträge zwischen einer Aktiengesellschaften und einer Beratergesellschaft dann gemäß §§ 113, 114 Absatz 1 AktG nichtig und nicht genehmigungsfähig, wenn a) das Aufsichtsratsmitlied lediglich auch nur Gesellschafter der Beratungsgesellschaft ist und b) die Tätigkeit dem originären Aufgabenbereich des Aufsichtsratsmitgliedes zuzuorden ist.Die auf Rückzahlung des Beraterhonorars gerichtete Klage des Insolvenzverwalters hatte Erfolg.

- BGH Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05 -

"Aktiengesellschaften oder Gesellschaften die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen, sind gut beraten, ihre Beraterverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern auf den Prüfstand zu stellen. Offen ist, wie solche Verträge geheilt werdn können. Hier lässt das Urteil verschiedene rechtliche Möglichkeiten bewußt offen", so unsere Partneranwälte Boss Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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