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Rechtscenter Hartz IV - JuraOffice

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Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Änderung der ALG II/Sozialgeld-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 11. August 2005 den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der ALG II/Sozialgeld-Verordnung zur Kenntnis genommen, die damit am 01. Oktober 2005 in Kraft tritt. Nicht zu berücksichtigende Einkommen sind danach:Eigenheimzulage, Kindergeld für volljährige Kinder, soweit das Kindergeld an ein nicht im Haushalt lebendes Kind weitergeleitet wird, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Sozialhilfeempfängern. Einmalige Einnahmen werden auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und innerhalb dieses Zeitraumes angerechnet. Freibeträge aus Einkommen aus selbständiger Arbeit werden künftig auf der Basis der Bruttoeinnahmen (Gewinn vor Steuern) analog § 15 SGB IV berechnet. Die Kilometerpauschale wird auf 20 Cent festgesetzt. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und zugleich billiger, werden nur diese berücksichtigt.

Hartz IV Angleichung

Vor 2006 können ostdeutsche Langzeitarbeitssuchende nach Aussage des Hartz-IV-Ombudsrats Hermann Rappe voraussichtlich nicht rechnen.

Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 20.02.2005

http://boos-bredelin-pinternagel.de

In einem Beschluss vom 20.02.2005 hat das Sozialgericht Düsseldorf unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichtes festgestellt, dass das Zusammenleben von Mann und Frau in einer gemeinsamen Wohnung nicht die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und damit die gegenseitige Anrechnung von Einkommen nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II rechtfertige. Das Gericht hat schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung der "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" zwischen Mann und Frau als faktisch einzige sogenannte "Bedarfsgemeinschaft" i.S.d. SGB II von allen erdenklichen Bedarfsgemeinschaften wie z.B. Homosexuelle, Mutter/Tochter, Pastor/Haushälterin, Geschwister, Ordensangehörige etc. geäußert.
- SG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2005 - Az. S 35 SO 28/05 ER -
Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, haben wir zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage ein Formular hinterlegt.

Hartzreform IV

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Fragen zum ALG II, dem Sozialgeld, der Leistungsberechtigung erwerbsfähiger oder hilfebedürftiger BügerInnen, zum gesetzlichen Anspruch auf Regelleistung, angemessene Unterkunftskosten, Mehrbedarf, unterkunft und Heizung, Zuschläge und zum Widerspruchsverfahren beantworten Ihnen unsere Partneranwälte BOOS BREDELIN PINTERNAGEL.


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ALG II Widerspruch

8 von 10 möglichen Sternen (1 Stimme)

Die Widerspruchsfrist gegen ALG-II Bescheide endet am 31.01.2005. Sinnvoll ist der Widerspruch stets dann, wenn der Bescheid nicht hinreichend bestimmt und begründet ist. So beispielsweise , wenn die Berechnugsgrundlage nicht nachvollziehbar ist oder z.B. die teilweise oder vollständiger Ablehnung von ALG II nicht bergündet wird.