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Rechtscenter Haus und Recht - Seite: 1 JuraOffice

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Wiederkehrende Kosten BGH Urteil vom 14.02.2007

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Wiederkehrende Wartungskosten für eine Elektroanlage können als "sonstige Kosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung/ Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung auf den Mieter umgelegt werden.

- BGH Urteil vom 14.02.0007 - VIII ZR 123/06 -


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Reparaturaufwendungen für Wasserversorgungsanlagen BGH Urteil vom 01.02.2007

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Auch wenn das städtische Versorungsunternehmen Inhaber abzweigender Hausanschlüsse auch innerhalb des von einem Leitungswasserschaden betroffenen Privatgrundstückes ist, hat die Gemeinde gegen den begünstigten Grundstückseigentümer kraft öffentlich-rechtlicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturaufwendungen.

- BGH Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 289/06 -


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Abgeltungsklauseln mit "Starren Fristen" BGH Urteil vom 18.10.2006

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Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.10.2006 entscheiden, dass auch formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen mit "starren Fristen und Prozentsätzen" unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen, § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.

- BGH Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 -


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Aufzugskostenumlage auf Erdgeschossmieter BGH Urteil vom 20.09.2006

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Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2006 entschieden, dass der Wohnraumvermieter die Kosten für den Betrieb des Aufzuges auf den Erdgeschossmieter umlegen darf.

- BGH Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 -


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Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 - Was ändert sich für Online-Shopbetreiber und Besteller

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Am 22.02.2006 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % - der verringerte Satz von 7 % bleibt erhalten, beschlossen. Diese Änderung - zwingt auch Onlineshop - Betreiber jetzt schon dazu, die gegenüber Letztverbrauchern angegebenen Endpreise so zu gestalten, dass ihnen kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§§ 1, 2 PAngV) oder eine hieraus resultierende Ordnungswidrigkeit zu Last gelegt werden kann. Die Preisangabenverordnung schreibt grds. nicht die Bezifferung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes vor. Der Preisangabenverordnung schreibt in § 1 Absatz 1 lediglich vor, dass "Preise anzugeben (sind), die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)". Hinzutreten gfs. noch zwingende Angaben zu Liefer- und Versandkosten, § 1 Absatz 2 PAngV.

Prinzipiell sollten auch Online-Shopbetreiber also vorsorglich die meist häufig anzutreffende Preisangabe wie z. B.: "EUR 15,99 einschließlich 16% Mwst." ersetzten durch die Formulierung: "EUR 15,99 einschließlich gesetzlicher Mwst." zzgl. Liefer- und Versandkosten" (Link), um eine Abmahnung zu wegen wettbewerbswidriger falscher Preisangaben vermeiden.

Warenbesteller sollten wissen, dass die erhöhte Mehrwertsteuer mit der Leistung / Erfüllung anfällt. Selbst wenn also eine Bestellung und (An-) Zahlung in 2006 erfolgte, kann der Verkäufer stets den erhöhten Satz verlangen oder Nachzahlung des Differenzbetrages aus 3 % berechnen, wenn die Lieferung oder Erfüllung in 2007 erfolgte, § 29 UStG.

Käufer sollten sich schriftlich einen Fix-Liefertermin in 2006 bestätigen lassen. Eine verspätete Lieferung  zeitigt dann keinen Nachforderungsandspruch des Verkäüfers. Alternativ kann der Käufer versuchen, dass schriftlich ein Bruttofestpreis vereinbart wird.

Preissteigerungen binnen vier Monaten gemäß üblicher Preisanpassungsklauseln in AGB - worunter auch die Anpassung an einen neuen Mehrwertsteuersatz ab 01.01.2007 fiele  - sind ggü. Verbrauchern unwirksam, weil der Gesetzgeber dies ohnehin § 309 Nr. 1 BGB verbietet.

Wie sich das Verhältnis zwischen §§ 312 ff BGB bei Fernabsatzveträgen und auch Dauerschuldverhältnissen wie z.B.  Mietverträgen und Wartungsverträgen oder bei  Nachzahlungsansprüchen des Reiseveranstalters aus Reisevertrag (§§ 25, 29 UstG/ § 651a Absatz 4 BGB) betreffend Reisen zum Jahreswechsel, gestaltet, wird vorausichtlich noch die Finanzgerichte beschäftigen


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Auslandsimmobilie & Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten EUGH Urteil vom 21.02.2006 Empfehlung

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In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2006 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof klargestellt, dass Artikel 48 EWG einer nationalen - in diesem Fall  deutschen -  Regelung entgegensteht, die einer steuermindernden Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ausschließt. Im zu entscheidenen Fall, waren die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Schweden und Spanien vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt worden. Die deutschen Finanzämter müssen sich damit wohl auf die Einsprüche von theoretisch 1 Millionen Bundesbürger einstellen, die im EU-Ausland Immobilien mit Gewinnerzielungsabsicht besitzen.

- EUGH Urteil vom 21.02.2006 - C 152/03 -


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Betriebskosten bei Leerstand BGH Urteil vom 31.05.2006 Empfehlung

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Kalte Betriebskosten, die vereinbarungsgemäß im Verhältnis Wohnungsfläche / Gesamtwohnfläche umgelegt werden hat der Vermieter nach Meinung des BGH in Bezug auf die leerstehenden Wohnflächenanteile selbst zu tragen.

- BGH Urteil vom 31.05.2006 - VIII ZR 159/05 -


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Zurückbehaltungsrecht erlischt bei Vermieterwechsel BGH Urteil vom 19.06.2006

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Das neben einem Mietminderungsanspruch gem. §§ 536 ff. BGB bestehende Zurückbehaltungsrecht des Wohnraum - Mieters aus §§ 320, 322, 273 BGB erlischt nach Auffassung des BGH bei einem Vermieterwechsel.  Der Mieter müsse die zurückbehaltene Miete (,die regelmäßig auch das 3 - 5  fache der Mietminderung betragen kann) an den alten Vermieter zurückbezahlen, weil die Mangelbeseitigungspflicht auf den Erwerber der Wohnung übergegangen ist. Die berechtigte Mietminderung muss der Mieter an den veräußernden (Anm.: "alten") Vermieter nicht erstatten.

- BGH Urteil vom 19.06.2006 VIII ZR 284/05 -


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Mietrecht und kurze Verjährung BGH Urteil vom 23.05.2006

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Ansprüche wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH der kurzen Verjährung von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache i.S.v. § 548 BGB und zwar auch dann, wenn

a) die Veränderung oder Verschlechterung auf unerlaubte Handlung gestützt ist;

b) diese von einem Dritten ausgeht, der nicht Vertragspartei des Mietvertrages ist, aber - wie z. B. Familienmitglieder oder zum Hausstand gehörende Personen - in den Schutzbereich des Mietvertrages einzubeziehen ist;

c) sich die Beschädigung auch auf solche Gebäudeteile bezieht, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind;

d) auch trotz völliger Zerstörung des Gebäudes, das zum Mietvertrag gehörende Grundstück herauszugeben ist bzw.

e) wenn noch wieder verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache vorhanden sind.

Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgeblich, ab dem der Vermieter ungestört unmittelbar Sachherrschaft über die Mietsache ausüben kann und der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt und der Vermieter hiervon Kenntnis hat.

- BGH Urteil vom 23.05.2005 - VI ZR 259/04 -


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Tapeten an Wand und Decke BGH Urteil vom 05.04.2006

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Der BGH hat in zwei Urteilen vom 05.04.2006 die formularmäßig in Wohnraum - Mietverträgen enthaltene Klausel hinsichtlich der Beseitigungspflicht von eingebrachten oder übernommenen Wand- und Decken - Tapeten wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB für unwirksam erklärt. Aus diesem Grunde kann der Vermieter auch nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.

- BGH Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05 -


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