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Rechtscenter Internet-Access-Provider - JuraOffice

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In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Aufwendungen für Domainnamenanschaffung BFH Urteil vom 19.10.2006

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Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil vom 19.10.2006 klargestellt, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Domain-Namen, die für dessen Übertragung geleistet werden, Anschaffungskosten und keine Entschädigungsleistung darstellen. Die damit verbundene Umsatzsteuer ist als Betreibsausgabe abzuziehen. Nach Auffassung des BFH ist der Domain-Name ein nicht-abnutzbares immaterielles, verkehrsfähiges und selbständig bewertbares Wirtschaftsgut bzw. Vermögensgegenstand i.S.v. §§ 266, 255 HGB; 5 EstG. Die Leistung ist allerdings nicht als Betriebausgabe sofort abziehbar.

- BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 -


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Domainname und Vertreter BGH Urteil vom 08.02.2007

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Beauftragt ein Namensträger einen Dritten kraft Auftragsverhältnis, der selber nicht der Namensträger ist, mit der Registrierung des Domainnamen des Namensträgers bei der DENIC e.G., und wird die Homepage mit dem Namen entsprechend alsbald freigeschaltet, hat der Familiennamensträger gegen den beauftragten Dritten keinen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der unbefugten Namensanmaßung, wenn sich der Dritte auf die prioritätsälteren Registrierungsrechte seines Auftraggebers berufen kann.

- BGH Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 59/04 -

"Eine wegweisende Entscheidung für Webmaster", so unsere Partenranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Herausgabe dynamischer IP-Adresse LG Hamburg Beschluss vom 23.06.2005

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Das LG Hamburg hat mit einem Beschluss vom 23.06.2005 die Beschwerde gegen den Beschluss des AG Hamburg vom 26.05.2005 kostenpflichtig verworfen und damit bestätigt, dass ein Internet-Access-Provider bei Vorliegen einer dynamischen IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs zur Herausgabe der persönlichen Daten gem. § 113 TKG verpflichtet ist. 

- LG Hamburg Beschluss vom 23.06.2005 - 631 Qs 43/05 -


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