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Rechtscenter Internetrecht - JuraOffice

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"Hausverbot" im Internet OLG Hamburg Urteil vom 18.04.2007

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Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Erteilung von Hausverboten und Zugangsbeschränkungen zu Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007, ohne weiteres auch auf Internetshops übertragbar und bei Vorlage der Voraussetzung einer wettbewerbswidrigen Betriebsstörung, gemäß §§ 3,4 Nr. UWG gerechtfertigt. Insoweit kann der Betroffenen mit der Sperrung bestimmter IP-Nummern des Störers reagieren und ihm so den Zugang zu der Seite des Internetshops verwehren. - OLG Hamburg Urteil vom 18.04.2007 - 5 U 190/06 -
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Aufwendungen für Domainnamenanschaffung BFH Urteil vom 19.10.2006

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Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil vom 19.10.2006 klargestellt, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Domain-Namen, die für dessen Übertragung geleistet werden, Anschaffungskosten und keine Entschädigungsleistung darstellen. Die damit verbundene Umsatzsteuer ist als Betreibsausgabe abzuziehen. Nach Auffassung des BFH ist der Domain-Name ein nicht-abnutzbares immaterielles, verkehrsfähiges und selbständig bewertbares Wirtschaftsgut bzw. Vermögensgegenstand i.S.v. §§ 266, 255 HGB; 5 EstG. Die Leistung ist allerdings nicht als Betriebausgabe sofort abziehbar.

- BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 -


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Domainname und Vertreter BGH Urteil vom 08.02.2007

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Beauftragt ein Namensträger einen Dritten kraft Auftragsverhältnis, der selber nicht der Namensträger ist, mit der Registrierung des Domainnamen des Namensträgers bei der DENIC e.G., und wird die Homepage mit dem Namen entsprechend alsbald freigeschaltet, hat der Familiennamensträger gegen den beauftragten Dritten keinen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der unbefugten Namensanmaßung, wenn sich der Dritte auf die prioritätsälteren Registrierungsrechte seines Auftraggebers berufen kann.

- BGH Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 59/04 -

"Eine wegweisende Entscheidung für Webmaster", so unsere Partenranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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