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Rechtscenter Markenrecht - Seite: 1 JuraOffice

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Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
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Unberechtigte Abmahnung macht schadenersatzpflichtig BGH Beschluss vom 15.07.2005

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Was viele Internetdienste und Wettbewerber wissen müssen:

Bevor Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und hohe Anwaltsgebühren zahlen, sollten Sie anwaltlich prüfen lassen, ob die strafbewehrte Abmahnung/Verwarnung rechtmäßig ist.Denn es gilt immer noch:

Die unberechtigte Abmahnung macht schadenersatzpflichtig (BGH Beschluss vom 15.07.2005).

Wie Sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen schützen können, sagen Ihnen gerne unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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Internetdienste, Forenbetreiber  und Wettbewerber werden immer häufiger mit Abmahnungen Dritter konfrontiert, weil sie z.B. angeblich Meta - .....

Integration fremder Marke in Domain LG Düsseldorf Urteil vom 19.07.2006

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Die Integration einer fremden Marke oder Kennzeichnung  in eine Domain (Anm. unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte: "Dieses marketingtechnische Mittel wird häufig als probates Mittel zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der eigentlichen Domain von Beratern empfohlen.") ist nach Auffassung des LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19.07.2006 wettbewerbswidrig.

- LG Düsseldorf Urteil vom 19.07.2006 - 2a O 32/06 -

"Ahnlich wie die wettbewerbswidrige Verwendung von Metatags, birgt auch in diesem Fall die Verwendung fremder Kennzeichen als Bestandteil eines Domainnamens die Gefahr, dass sich der Anbieter "mit fremden Federn schmückt", so unserere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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"Metro" EUGH Urteil vom 13.09.2006

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In einem nichtrechtskräftigen Urteil vom 13.09.2006 hat der EUGH die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das Bildzeichen "METRO" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen, mangels Koexistenz der neuen und der älteren nationalen Marken, aufgehoben, weil die ältere Marke während des Widerspruchsverfahrens abläuft und die angemeldete Marke erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist eingetragen werden kann. - EUGH Urteil vom 13.09.2006 - T-191/04 -
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"Fussball WM 2006" BGH Beschlüsse vom 27.04.2006

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Der BGH hat in zwei Beschlüssen vom 27.04.2006 den Markenschutz für Waren und Dienstleistungen mit der Bezeihnung "Fussball WM 2006" und für bestimmte Waren und Dienstleistungen mit der Bezeichnung "WM 2006" mangels Unterscheidungskraft versagt und die Löschung der von der FIFA eingetragenen Marken beim Marken- und Patentamt bestätigt bzw. angeordnet.

- BGH Beschlüsse vom 27.04.2006 - I ZB 96/05 uznd I ZB 97/05 -


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Scheinbenutzung einer Marke BGH Beschluss vom 06.10.2005

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Der BGH hat in einem Beschluss vom 06.10.2005 klargestellt, dass nicht deswegen von einer Scheinbenutzung einer Marke auszugehen sei, weil der Inhaber monatlich bzw. jährlich nur geringfügige Warenmengen mit der marke kennzeichnet.

- BGH Beschluss vom 06.10.2005 - I ZB 20/03 -


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Schutzdauer von Geschmacksmustern BGH Beschluss vom 28.07.2005

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Die Schutzdauer von Geschmackmustern, die vor dem 01.07.1988 durch einen Ausländer angmeldet wurde, beträgt höchstens 15 Jahre, entschied  der BGH am 28.07.2005.

- BGH Beschluss vom 28.07.2005 - I ZB 20/05 -


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"Die Champagnerbratbirne" BGH Urteil vom 19.05.2005

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Die blickfangmäßige Herausstellung der Bezeichnung "Aus der Champagnerbratbirne" auf der Etekettierung für einen Birnenschaumwein, damit ist also nicht die kennzeichnende Verwendung der vorgenannten Herkunftsbezeichnung gemeint, stellt einen rufausbeutenden Verstoß gegen die geschützte Bezeichnung "Champagne"  gemäß deutsch-französischem Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen dar, urteilte der BGH am 19.05.2005 und hat einen Unterlassungsanspruch selbst dann zur Folge, wenn es sich bei der Angabe "Champagner Bratbirne" um eine Birnensorte handelt, aus deren seit 150 Jahren verwendeter Namen, Schaumwein produziert wird.

- BGH Urteil vom 19.05.2005 - I ZR 262/02 -


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Werktitelschutz bei Warenkatalog? BGH Urteil vom 07.07.2005

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Der BGH bejahte in einem Urteil vom 07.07.2005 einen Werktitelschutz nach § 5 Absatz 3 MarkenG für einen Warenkatalog, wenn die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der abgebildeteten Waren eine eigenständige geistige Leistung darstellt.

- BGH Urteil vom 07.07.2005 - I ZR  115/01 -

Die Eigenständigkeit der geistigen Leistung ist immer dann anzunehmen, wenn der Inhaber den Werktitel zur Unterscheidung von Werken oder zur Bezeichnung von Waren verwendet werden oder bereits Verkehrsgeltung erlangt haben.

Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, oder wissen wollen, ob Ihr Warenkatalog markenrechtlichen Schutz vor unberechtigter Nachahmung genießt oder wenn Sie wissen wollen, welche Kriterien bei der Gestaltung Ihres Warenkataloges beachtet werden müsen, wenden Sie sich an unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Kunstfreiheit gegen Markenrecht BGH Urteil vom 03.02.2005

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Ungeachtet des markenmäßigen Gebrauchs im Sinne von § 14 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG, hat die Kunstfreiheit mangels Verunglimpfung der kennzeichnenden Marke bei nicht ausschließlich kommerziellem Vertrieb des in Rede stehenden Produktes oder der Dienstleistung, Vorrang vor der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 I 1 GG i.V.m. § 14 MarkenG. Dem Markeninhaber steht kein Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz gegen den Benutzer zur Seite. Das MarkenG genießt Vorrang vor dem UWG § 4 Nr 7 und BGB § 823.

- BGH Urteil vom 03.02.2005 - I ZR 159/02


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Markenverletzung und .eu Top Level Domain

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Prüfen Sie unbedingt, ob Ihre Marke oder sonstigen Rechte durch Dritte als .eu Domain unberechtigterweise zur Registrierung vorangemeldet wurden.

Ihr Name, Ihre Firma, Ihre Marke sind noch nicht registriert? Melden Sie Ihre Marke(n) zeitnah an, um die Anmeldung der gleichlautenden .eu Domain schon in der Sunrise Period I zu ermöglichen. Die Partneranwälte von JuraOffice Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte beraten Sie auf dem Gebiet des Markenrechts und der Markenanmeldung.

HINWEIS: Eine Gewähr und Haftung für die erfolgreiche Registrierung durch JuraOffice, malinet informatik oder den von malinet informatik beauftragten Registrar wird nicht übernommen.


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