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In einem Urteil des LG Duisburg vom 31.08.2004 wurde noch einmal bestätigt, dass auch nach In-Kraft-treten des Schuldrechts-modernisierungsgesetzes zum 01.03.2003, Altmietverträge deren Küdigungsklauseln Bestandschutz genießen, nur unter Einhaltung der längeren Fristen gekündigt werden können.

- LG Duisburg, Urteil vom 31.08.2004, Az.: 13 S -190/04 -

Wann sogenannte Altverträge in den Genuß des aus Art. 229 § 3 X EGBGB resultierenden Vertrauensschutzes kommen, bedarf einer Einzelfall-prüfung.Hierfür stehen Ihnen unsere Partneranwälte gerne zur Verfügung.

Die Abrechnung der Nebenkosten beschäftigt Jahr für Jahr die beteiligten Kreise. Schon der kleinste Fehler führt, erst Recht ein rechtkundiger die Abrechnung nicht nachvollziehen kann, dazu, dass diese formell fehlerhaft und damit nicht fällig ist. Wenn dann auch noch die Ausschlussfrist in § 566 Absatz 2 BGB abgelaufen ist, stellt sich für Vermieter und Mieter gleichermaßen die Frage, wann die Nachbesserung einer formell fehlerhaften Abrechnung noch möglich ist.

Nach einem Urteil des LG Bochum vom 18.06.2004 verstoßen Energie-Contracting-Verträge nicht gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Doch muß auch die Nebenkostenabrechnung den hergebrachten Grundsätzen zu Betriebskostenabrechnungen genüge leisten. Welche Mindestangaben erforderlich sind und welche Grenzen die Rechtsprechung an das Spezifizierungsgebot stellt, bedarf der Einzelfallprüfung. Hierzu stehen Ihnen unsere Partneranwälte gerne Rede und Antwort.