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Rechtscenter Speditionsrecht - JuraOffice

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Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

LKW-Maut auf Bundesstrassen ab 2007

Die EU - Kommission hat der Erhebung von LKW - Maut auf einigen Bundesstrassen ab 2007 zugestimmt. Betroffen seien - so das Bundesverkehrsministerium - die B 75, A 261, A 253, B 4, A 23, B 9 und die A 65.


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Mitverschulden des Versenders BGH Urteil vom 30.03.2006

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Hat der Versender von Gütern positive Kenntnis von groben Organisationsmängeln des Versenders und verzichtet er auf entgeltliche Sicherungsvorkehrungen, trifft ihn ein anrechenbares Mitverschulden gemäß § 254 BGB, § 425 Absatz 2 HGB.

- BGH Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 57/03 -


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ADSp Nr. 24 BGH Urteil vom 15.09.2005

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Die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch einache Erfüllungsgehilfen ist im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gemäß § 9 Absatz 2 AGBG a.F. unwirksam.

- BGH Urteil 15.09.2005 - I ZR 58/03 -


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Ende einer Seestrecke BGH Urteil vom 03.11.2005

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Eine Seestrecke endet im Rahmen des multimodalen Verkehrs grds. mit der Verladung des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll. Damit beläuft sich die Landhaftung auf 2 SZR und nicht auf 8,33 SZR.

- BGH Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 325/01 -


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Prüfungspflicht für Spediteure verneint LG Hamburg Urteil

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Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Haftung des Spediteurs für den Transport markenverletzender Waren verneint.
- LG Hamburg Urteil vom - Az. 416 O 233/04 -
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RFID

Bußgelder durch die und Zugangsrechte der Reg TB.
Die Genehmigungskompetenz für die Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die Nutzung durch die Allgemeinheit für Funkanwendungen für Identifizierungszwecke(RFID) liegt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP). Nach Maßgabe des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und des Gesetzes über die Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) ist der Frequenznutzer, also der Spediteur, Logistiker und Supplier nicht nur für die Einhaltung der Zuteilungsbestimmungen und für die Folgen der Verstöße, z.B. Abhilfemaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten, verantwortlich.