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Rechtscenter Transportrecht - Seite: 1 JuraOffice

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Arbeitsplatzhopping & AGG

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 28.06.2006 beinhaltet neben dem Beschwerderecht nach § 13 AGG, auch eine Schadenersatzregelung in § 15 Absatz 1 AGG. Dadurch häufen sich seit seinem in Kraft treten, Fälle rechtsmißbräuchlicher Bewerbungen.
Diese sind von vorneherein darauf angelegt, dass der Bewerber gar nicht nicht eingestellt werden will. Professionelle Arbeitsplatzhopper bewerben sich bundesweit auf fehlerhaft ausgeschriebene Stellenangebote. Da die Bewerbung darauf ausgelegt ist, dass dem Kandidaten postwendend abgesagt wird, verlangen kundige Bewerber nach Ablehnung ihrer Bewerbung sogleich Schadenersatz nach § 15 AGG in beträchtlicher Höhe und drohen oft, die Antidiskriminierungsstelle anzurufen, falls diese Forderung nicht anerkannt wird. Die mißlungenen Beweislastverteilung, geregelt in § 22 AGG, erleichtert das rechtsmissbräuchliche Vorgehen eines Arbeitsplatzhoppers.
Wie Arbeitgeber und Personanberater vorgetäuschte Bewerbungen erkennen, Stellenanzeigen rechtssicher gestalten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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Frachtbrief, CMR - Frachtbrief und Rückerstattung der Ausfuhrerstattung BFH Urteil vom 08.08.2006

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Ein Anschlussfrachtbrief der in Feld 23 keine Unterschrift des Frachtführers aufweist, wird den Anforderungen an das von Artikel 18 Absatz 3 VO Nr. 3665/87 verlangte Beförderungspapier nicht gerecht. Unbeachtlich ist, dass die Unterschrift nach Fristablauf nachgeholt wird. Das Hauptzollamt hat die dem Versender auf dessen Antrag hin bevorschusste Ausfuhrerstattung zzgl. 15% igem Zuschlag zurecht zurückverlangt. - BFH Urteil vom 08.08.2006 - VII R 20/05 - - FG Hamburg Urteil vom 10.06.2004 - IV 22/02 -
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Kenntnis von AGB via Internet-Link BGH Urteil vom 14.06.2006

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Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2006 klargestellt, dass es bei Internetgeschäften in zumutbarer Weise genügt, wenn der Besteller die Möglichkeit hat, sich durch Anklicken eines gut sichtbaren Links mit der (unterstrichenen) Bezeichnung "AGB's" über den Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen, § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB.Vorausssetzung sei, dass der Besteller die AGB aufrufen und ausdrucken kann.

- BGH Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 75/03 -


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LKW-Maut auf Bundesstrassen ab 2007

Die EU - Kommission hat der Erhebung von LKW - Maut auf einigen Bundesstrassen ab 2007 zugestimmt. Betroffen seien - so das Bundesverkehrsministerium - die B 75, A 261, A 253, B 4, A 23, B 9 und die A 65.


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LKW-Fahrer dürfen bis zu 60 Wochenstunden arbeiten 07.07.2006

Der Bundesrat hat am 07.07.2006 in Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie 2002/15/EG eine neue Arbeitsszeitregelung für das Fahrpersonal im Sinne der EWG-VErordnung Nr. 3820/85 von Bussen und Lastkraftwagen gebilligt. Diese wird auf 48 und in Ausnahmefällen auf  60 (letztere bei Ausgleich innerhalb von 4 Monaten) Wochenarbeitsstunden festgelegt. Das Gesetz wird im August verkündet. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz treten zum 01.09.2006 in Kraft.


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Mitverschulden des Versenders BGH Urteil vom 30.03.2006

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Hat der Versender von Gütern positive Kenntnis von groben Organisationsmängeln des Versenders und verzichtet er auf entgeltliche Sicherungsvorkehrungen, trifft ihn ein anrechenbares Mitverschulden gemäß § 254 BGB, § 425 Absatz 2 HGB.

- BGH Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 57/03 -


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Prüfungspflicht für Spediteure verneint LG Hamburg Urteil

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Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Haftung des Spediteurs für den Transport markenverletzender Waren verneint.
- LG Hamburg Urteil vom - Az. 416 O 233/04 -
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Bußgelderhöhung für Mautpreller 22.07.2005

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Das zuständige Ministerium für Verkehr, Bauen und Wohnungswesen (BMVBW) hat die Regel-Geldbuße für fahrlässige Verstöße auf 100 EURO für Fahrer und für Unternehmer auf 200 EURO angehoben.Im Wiederholungsfalle droht eine Geldbuße bis zu 20.000 EURO.
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Germanischer Lloyd führt Protos ein 12.07.2005

Der Gemanische Lloyd stellt mit der technischen Datenbank Protos für Bulkschiffe Reedern und Werften detaillierte Infomraionen zu den technischen Anforderungen an das Schiff beim Transport verschiedener Ladungsarten wie z.B. trockene Schüttgüter zur Verfügung.In Deutscland gelten noch unverbindlichen Empfehlungen des Code of safety for Solid Bulk Cargoes (BC-Code) der IMO. Dagegen werden von IACS neue konstruktive Lastberechnungen gefordert.

Meeresverschmutzung

Die von der EU -Kommision vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung tritt voraussichtlich im März 2007 in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Bulgarien, Rumänien, Norwegen, Islan, und Lichtenstein in Kraft. Danach können neben den Schifseigner und -besatzungen oder Klassifizierungstellen auch Verlader mit einem EU-weit harmonisierten Bußgeld in Höhe von bis zu 1,5 Mio. EUR belegt werden. Sie gilt unhabhängig davon, welchem Flaggenstaatsrecht das Fahrzeug unterworfen ist, für alle Schiffe , die von oder nach einem EU-Hafen laufen und auf der Hohen See im Sinne des SRÜ.
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