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Rechtscenter Versicherungrecht - JuraOffice

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Kündigung der Lebensversicherung BGH Urteile vom 12.10.2005 Empfehlung

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In drei mit Spannung erwarteten Urteilen vom 12.10.2005, hat der IV. Zivilsenat des Bundegerichtshofs klargestellt, dass die Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherungen im Treuhänderfahren über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungsumme und des Rückkaufwertes, die Klauseln zur Verechnung der Abschlusskosten und zu Stornogebühren wegen Transparenzmangels zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers führen und  daher nach § 9 AGBG, jetzt § 307 Absatz BGB unwirksam sind.

- BGH Urteile vom 12.10.2005 IV ZR 162/03 ; IV ZR 177/03; IV ZR 245/03 -

Diese sensationelle Entscheidung des BGH hat Auswirkung auf die bislang leerlaufenden Rückforderungsansprüche der Versicherten für kapitalbildende Lebensversicherunge, diezwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden. Denn wer wie in der Vergangenheit - und dies war immerhin die Hälfte derer, die die zur Zeit 91,5 Millionen Lebensversicherungen kündigten, auf Rückzahlung der bis dato entrichteten Prämien durch die Versicherung hoffte, wurde oft damit vertröstet, die Kapitallebensversicherung doch besser nach Kündigung ruhend zustellen. Jetzt wird die Versicherungswirtschaft sich darauf einstellen dürfen, mindestens die Hälfte der Prämien zurückzuzahlen. Zudem darf die Versicherung bei Kündigung der Lebensversicherung keine Stornogebühr mehr erheben.

Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder wissen wollen, welche Ansprüche Sie unter Umständen aus ruhendgestellten oder gekündigten Lebensversicherungen gegen Ihre Versicherung haben, wenden Sie sich an unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel rechtsanwälte.


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Versicherung: Reiserücktritt oder Reiseabbruch? – wichtig zu unterscheiden

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Mit einer „Reiserücktrittversicherung“ sind nur dann die Kosten abgedeckt, wenn die Reise vor Reisebeginn abgebrochen wird.
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Sachverständigenhonorar BGH Urteil vom 23.01.2007

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In Rechtssprechung und Literatur war in der Vergangenheit streitig, ob ein mit der Begutachtung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter Sachverständiger sein Honorar in Relation zur Schadenhöhe setzen darf. Nun hat der BGH in einem Urteil vom 23.01.2007, in einem Fall mit uneingeschränkter Haftung des Unfallgegners entschieden, dass dem Geschädigte das nach Schadenhöhe pauschalierte und vereinbarte Sachverständigenhonorar zu erstatten ist.

- BGH Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06 -


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Unfalltarif BGH Urteil vom 30.01.2007

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Der BGH hat sich in einem Urteil vom 30.01.2007 erneut (vgl. BGH Urteil vom 14.02.2006 - Az. VI ZR 126/05; BGHZE 163, 19, 24ff) mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmen einen so genannten "Unfallersatztarif" abrechnen darf bzw. der Unfallgegner diesen Tarif zahlen muss. Nach gefestigter Rechtsprechung ist zunächst davon auszugehen, dass der Geschädigte nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten hat. Für die Schadenberechnung nach § 287 ZPO muss das Gericht dabei aber nicht die den Tarif betriebswirtschaftlich rechtfertigenden Kalkulationsgrundlagen nachvollziehen. Er muss nur Feststellungen treffen, ob Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einene höheren Tarif rechtfertigen. Dabei muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage zugänglich war. Demnach muss der Geschädgte sich nach anderen Tarifen erkundigen und gfs. sogar Konkurrenzangebote einholen. Der Geschädigte, begehrt er vollständigen Ersatz des geleisteten Unfalltarifes, muss darlegen und beweisen, warum es ihm unmöglich war, den Ersatzwagen zu einem günstigeren (Normal-) Tarif anzumieten. Dabei muss er bei auffällig hohen Tarifen auf jeden Fall Bedenken haben und sich nach anderen Tarifen erkundigen und zwar selbst dann, wenn die Anmietung noch am selben Werktag erfolgte, an dem der Unfall sich ereignete. Die Behauptung, am Unfallort hätten alle Vermieter angesichts einer konkreten Schilderung der Unfallsituation, die Frage nach einem günstigeren Tarif für Selbstzahler wahrheitswidrig verneint, wird den Anforderugnen an diesen Sachvortrag nicht gerecht.

- BGH Urteil vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06 -

"Wir empfehlen unseren Mandanten in einer Unfallsituation, sich vor Anmietung nach den Umfalltarifen aller Anbieter vor Ort zu erkundigen. Im Grunde bleibt dem, Mandanten häufig nur, den Wagen a) eine Kategorie unterhalb seines PKW und b) zu Tarifen für Selbstzahler anzumieten. Andernfalls ist zu besorgen, dass der Geschädigten auf einem beträchtlichen Teil der Mietwagenkosten wird sitzen bleiben.", so unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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"Kyrill": Sturmschäden und Teilkasko 19.01.2007

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Angesichts der erschreckenden Bilanz des schlimmsten Sturm der letzten Jahren, fragen sich heute viele Autobesitzer, ob Schäden, die der Orkan "kyrill" an ihren PKW anrichtete, gedeckt sind.
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Versicherungsvermittlerrecht novelliert

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Der Bundestag hat am 22.12.2006 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Versicherungsvermittlerrecht erneuert (BGBL I Nr. 63 v. 22.12.2006). Versicherungsberater unterliegen künftig einer strengeren Erlaubnis- und Registrierungspflicht.Die Gewerbeordnung wird in § 34 entsprechend erweitert. Ferner wird die Gewerbeordnung um Vorschriften zur Qualifikation, Kundengeldsicherung, Berufshaftpflichtversicherung und das Versicherungsvertragsgestz (VVG) umBeratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten ergänzt werden.
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Unfalltarif und Aufklärungspflicht BGH Urteil vom 28.06.2006

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In einem Urteil vom 28.06.2006 hat der BGH klargestellt, dass der Autovermieter den Unfallgeschädigten deutlich und unmissverständlich darüber aufklären muß, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den Unfalltarif u. U. nicht vollständig übernimmt.

- BGH Urteil vom 28.06.2006 - XII ZR 50/04 -


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Überschwemmung BGH Urteil vom 26.04.2006

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Eine versicherungsrechtlich relevante Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) Absatz 1 c AKB liegt auch dann vor, wenn der Niederschlag an einem Hang herabfällt, dort nicht versickert oder anders abfließt, sondern in Sturzbächen abgeht.

- BGH Urteil vom 26.04.2006 - IV ZR 154/05 -


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Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts BGH Urteil vom 23.05.2006

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In Fortsetzung seiner Rechtsprechung - Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 - hat der VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 23.05.2006 klargestellt, dass der Unfallgeschädigte, der die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen will, sein Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiternutzen muß.

- BGH Urteil vom  23.06.2006 - VI ZR 192/05 -


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Rückkaufwert der Lebensversicherung BGH Anerkenntnisurteil vom 09.11.2005

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Im Streit um den Rückkaufwert einer "Riester-Rente", die vorzeitig gekündigt wurde, hat der beklagte Versicherer den Anspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am 09.11.2005 nach Erörterung der Erfolgsausschten der Rechtsverteidigung vor dm Hintergrund der Urteile vom 12.10.2005 - in dieser Rubrik -anerkannt. Der BGH verkündet daraufhin ein Anerkenntnisurteil.

- BGH Anerkenntnisurteil vom 09.11.2005 - IV ZR 63/04 -


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