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Rechtscenter Wettbewerbsrecht - Seite: 1 JuraOffice

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Irreführende Kontoauszüge BGH Urteil vom 11.01.2007

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Die Gestaltung von Kontoauszügen durch die kontoführende Bank, ist nach Ansicht des BGH in seinem Urteil vom 11.01.2007 dann gemäß § 5 Absatz 1 UWG irreführend, wenn obschon Buchungs- und Wertstellungstag optisch getrennt ausgewiesen werden, der optisch besonders hervorgerufene Kontostand am Ende des Kontoauszuges, die noch nicht wertgestellten Beträge beinhaltet, weil der Kunde, der irrtümlich davon ausgeht, dass sein Konto im Haben geführt wird, eine nicht beabsichtigte Kontoverfügung vornimmt, für die dann Überziehungszinsen anfallen.

- BGH Urteil vom 11.02.2007 - I ZR 87/04 -


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"Tabak - Klage" EUGH Urteil vom 12.12.2006

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Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 12.12.2006 die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und des Rates, die Tabakrichtlinie vom 26.05.2003 betreffend zurückgewiesen. Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/03 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 verbieten die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen (Zeitungen, Zeitschriften, und Magazine), in Diensten der Informationsgesellschaft und in Rundfunkprogrammen sowie das Sponsoring von Rundfunksendungendurch Tabakunternehmen und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsdfreiheit nicht ein. Mitteilungsblätter lokaler Vereine,Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel fallen nciht unter den Begriff "gedruckte Veröffentlichung". - EUGH Urteil vom 12.12.2006 - C-380/03 -
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Keine Ähnlichkeit der Marken "Bit" und "Bud" EUGH Urteil vom 19.06.2006

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In einem Harmonisierungsverfahren hat der EUGH die klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten der Wortmarken "BIT" bzw. Wortmarke "Bitte ein Bit!" der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH mit der Wortbildmarke "Bud" der amerikanischen Firma Anheuser-Busch im Hinblick auf die gerügte Verwechslungsgefahr der älteren Marke der Brauerei Th. Simon aufgrund der unterschiedlichen Aussprache der Vokale "i" und "u" in der Deutschen Sprache und damit die Verwechslungsgefahr verneint. - EUGH Urteil vom 19.06.2006 T-350/04 bis T-352/04 -
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Vergleichende Werbung EUGH Urteil vom 19.09.2006

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In einem Urteil vom 19.09.2006 hat der EUGH klargestellt, dass sich die vergleichende Werbung auf Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit beziehen darf, wenn die Produkte paarweise betrachtet, jeweils dem Erfordernis der Vergleichbarkeit genügen. Allerdings ist die vergleichende Werbung mit einem niedrigeren Preisniveau irreführend, wenn sich Vergleich auf eine Musterauswahl von Waren bezogen hat ohne dass die Werbeaussage darauf hinweist,die Bestandteile des Vergleichs offenlegt oder hierzu Informationsquellen vorhält und keine umfassendne Hinweise uaf die Ersparnisspanneenthält. - EUGH Urteil vom 19.09.2006 - C-356/04 -
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Werbeprämien und Medizinprodukte BGH Urteil vom 06.07.2006

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Da die Auslobung (Anbieten, Ankündigen, Gewähren) von Zuwendungen bzw. Werbeprämien nach § 7 Absatz 1 Heilmittelgesetz unzulässig ist, war die Auslobung für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) auch nach Wegfall der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes wegen unangemessener unsachlicher Einflußnahme nach § 4 UWG unlauter und daher gemäß § 3 UWG zu Recht durch die Vorinstanzen zu verbieten.

- BGH Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 145/03 -


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Wettbewerbswidrige Werbung für Handy - Klingeltöne BGH Urteil vom 06.04.2006

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In einem Revisionsurteil vom 06.04.2006 hat der I Senat des BGH die Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis, nicht aber die weiteren höheren Kosten angegeben werden, gemäß §§ 3, 4 Nr. 2; § 8 Absatz 1 undc 3 Nr. 2 UWG für wettbewerbswidrig erklärt, weil hierduch die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt werden könnte.

- BGH Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03 -


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"Social Sponsoring" BGH Urteil vom 22.09.2005

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Mit seinem Urteil vom 22.09.2005 hat der BGH das seit langem erwartete Ende des Verbots "gefühlsbetonter Werbung" eingeläutet und Rechtssicherheit auf dem Gebiet beispielsweise des "Social Sponsoring" und dem "Umweltsposoring"  geschaffen. In der Entscheidung "Artenschutz" stellt der BGH darauf ab, dass die Werbebotschaft jedenfalls dann nicht unlauter im Sinne des UWG sei, wenn sie die freie Entscheidung der Verbraucher nicht durch unangemessenen unsachlichen Einfluss beeinträchtige.

- BGH  Urteil vom 22.09.2005 - I ZR 55/02 -


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Werbeaktion für Zeitschriften - Kurz - Abo plus Geschenk zulässig BGH Urteil vom 07.02.2006

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Der BGH hat in einem Urteil vom 07.02.2006 klargestellt, dass Werbeaktionen der Zeitungs- und Zeitschriftenverelegr für Abonnement mit kurzer laufzeit auch mit erheblichen Preissenkungen und kostenlosen Sachgeschenken rechtmäßig seine und der betroffene Zeitschriftenhandel, der einer preisbindung unterliegt, dies hinnehmen müsse.

- BGH Urteil vom 07.02.2006 - KZR 33/03 -


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Scheinbenutzung einer Marke BGH Beschluss vom 06.10.2005

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Der BGH hat in einem Beschluss vom 06.10.2005 klargestellt, dass nicht deswegen von einer Scheinbenutzung einer Marke auszugehen sei, weil der Inhaber monatlich bzw. jährlich nur geringfügige Warenmengen mit der marke kennzeichnet.

- BGH Beschluss vom 06.10.2005 - I ZB 20/03 -


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Rechtsverletzung durch Veröffentlichung von Daten BGH Urteil vom 21.04.2005

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Veröffentlicht der Erwerber Daten aus einer Datenbank, die er vom Hersteller erworben hat, liegt ein Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG vor, wenn die Veröffentlichung der Daten in seiner Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers vornimmt, urteilte der BGH am 21.04.2005.

- BGH Urteil vom 21.04.2005 - I ZR 1/02 -


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