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Rechtscenter Wohnraummietrecht - JuraOffice

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Fehlerhafter Rat BGH Urteil vom 25.10.2006

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In eine Urteil vom 25.10.2006 hat der BGH entschieden, dass sich der Mieter den fehlerhaften Rat seines Erfüllungsgehilfen, in diesem Falle war dies der Mieterverein, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

- BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06 -


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Parabolantenne für Deutsche Staatsbürger OLG Zweibrücken Beschluss vom 25.09.2006

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In einem Beschluss vom 25.09.2006 hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass im Einzelfall die Befugnis zur Parabolantenneninstallation nicht nur von der Stattsangehörigkeit abhängen darf.

- OLG Zweibrücken Beschluss vom 25.09.2006 - 3 W 213/05 -

"Damit erfährt ertmals die in der Literatur vertretene Meinung gerichtsseitig Zuspruch, die den Standpunkt vertritt, dass auch deutsche Staatsangehörige aus dem Grundrecht in Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) heraus, unter bestimmten Umständen Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne haben", so unsere Partneranwälte Boss Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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