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Rechtscenter Yacht+Recht - Seite: 1 JuraOffice

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es JuraOffice auch nach RDG untersagt ist, rechtsberatend tätig zu werden.
In Einzelfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.
Gerne verweist JuraOffice auch an seine Partneranwälte. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
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SBFB

http://dhh-ruhrgebiet.de/neu-frame-kurse.html

Der Deutscher Hochseesportverband >>Hansa<< e. V. >> DHH<< - Zweigstelleverbund Düsseldorf & Ruhrgebiet veranstaltet am Standort Düsseldorf ab

13. Februar 2007 jeweils 19.00 - 21.30 Uhr den Lehrgang:

 Sportbootführerschein- Binnen (SBFB)/Düsseldorf.

Der >> DHH<< - Zweigstelleverbund Düsseldorf & Ruhrgebiet veranstaltet am Standort Düsseldorf ab Februar 2007 des Weitreren auch den Lehrgang:

Sportküstenschifferschein (SKS)/Düsseldorf.

Für weitere Informationen zu diesen Kursen und den weiteren Lehrgängen wie z. B. Sportbootführerschein-See, Sportseeschifferschein (SSSS), Sporthochseeschifferschein (SHSS) oder den verschiedenen Funkbetiebszeugnissen, besuchen Sie bitte die Seite des Eintrags (>> DHH<< - Zweigstelleverbund Düsseldorf & Ruhrgebiet).

Segelyacht: Kauf Gewährleistung Leistungsstörung

http://boos-bredelin-pinternagel.de

Haben Sie vor, eine Yacht zu erwerben oder zu verkaufen?

Sie streiten sich mit einem Lieferanten oder Serviceunternehmen über die Qualität des Einbaus von Ersatzteilen oder der Dienstleistung?

Sie streiten sich mit Ihrer Versicherung?

Warauf Sie dann achten sollten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte Düsseldorf.

Nutzen Sie das Netzwerk unserer Partneranwälte, eine Kombination aus anwaltlicher Beratung und erfahrenen Gutachtern.

Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte berät Sie in allen Fällen rund um das Thema:

Kauf & Verkauf einer Yacht

Gewährleistung und Werkvertragsrecht

Seeunfallangelegenheiten

Charter

Die Boot 2008 öffnet vom 19.01.2008 bis zum 27.01.2008 ihre Tore. In 18 Ausstellungshallen präsentieren u.a. Werften, Zubehörhersteller, Charterunternehmen, Vereine und Verbände ihre Produkte und Dienstleistungen.


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Gebrauchtwagenkäufer gestärkt BGH Urteil vom 18.07.2007

http://boos-bredelin-pinternagel.de

In einem Urteil vom 18.07.2007 hat der VIII. Senat des BGH unter Anwendung der Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB die Rechte des Verbrauchers beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt.Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel tatsächlich feststeht. Dann steht dem Käufer sechs Monate nach Gefahrübergang ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2; 323, 226 Absatz 5 BGB zur Seite. In diesem Fall wird vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Moanten seit Übergabe zeigt, schon bei Gefahrübergang vorhanden war. Der Verkäufer hat demgegenüber die Möglichkeit den Beweis dafür anzutreten, dass der fehler erst nach Übergabe der Sache auftrat.

- BGH Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 -


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Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 - Was ändert sich für Online-Shopbetreiber und Besteller

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Am 22.02.2006 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % - der verringerte Satz von 7 % bleibt erhalten, beschlossen. Diese Änderung - zwingt auch Onlineshop - Betreiber jetzt schon dazu, die gegenüber Letztverbrauchern angegebenen Endpreise so zu gestalten, dass ihnen kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (§§ 1, 2 PAngV) oder eine hieraus resultierende Ordnungswidrigkeit zu Last gelegt werden kann. Die Preisangabenverordnung schreibt grds. nicht die Bezifferung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes vor. Der Preisangabenverordnung schreibt in § 1 Absatz 1 lediglich vor, dass "Preise anzugeben (sind), die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise)". Hinzutreten gfs. noch zwingende Angaben zu Liefer- und Versandkosten, § 1 Absatz 2 PAngV.

Prinzipiell sollten auch Online-Shopbetreiber also vorsorglich die meist häufig anzutreffende Preisangabe wie z. B.: "EUR 15,99 einschließlich 16% Mwst." ersetzten durch die Formulierung: "EUR 15,99 einschließlich gesetzlicher Mwst." zzgl. Liefer- und Versandkosten" (Link), um eine Abmahnung zu wegen wettbewerbswidriger falscher Preisangaben vermeiden.

Warenbesteller sollten wissen, dass die erhöhte Mehrwertsteuer mit der Leistung / Erfüllung anfällt. Selbst wenn also eine Bestellung und (An-) Zahlung in 2006 erfolgte, kann der Verkäufer stets den erhöhten Satz verlangen oder Nachzahlung des Differenzbetrages aus 3 % berechnen, wenn die Lieferung oder Erfüllung in 2007 erfolgte, § 29 UStG.

Käufer sollten sich schriftlich einen Fix-Liefertermin in 2006 bestätigen lassen. Eine verspätete Lieferung  zeitigt dann keinen Nachforderungsandspruch des Verkäüfers. Alternativ kann der Käufer versuchen, dass schriftlich ein Bruttofestpreis vereinbart wird.

Preissteigerungen binnen vier Monaten gemäß üblicher Preisanpassungsklauseln in AGB - worunter auch die Anpassung an einen neuen Mehrwertsteuersatz ab 01.01.2007 fiele  - sind ggü. Verbrauchern unwirksam, weil der Gesetzgeber dies ohnehin § 309 Nr. 1 BGB verbietet.

Wie sich das Verhältnis zwischen §§ 312 ff BGB bei Fernabsatzveträgen und auch Dauerschuldverhältnissen wie z.B.  Mietverträgen und Wartungsverträgen oder bei  Nachzahlungsansprüchen des Reiseveranstalters aus Reisevertrag (§§ 25, 29 UstG/ § 651a Absatz 4 BGB) betreffend Reisen zum Jahreswechsel, gestaltet, wird vorausichtlich noch die Finanzgerichte beschäftigen


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Überlassen von erlaubnispflichtigen Seenotsignalmitteln nach § 12 WaffG

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Das Waffengesetz (WaffG) vom 11.10.2002 (BGBl. I S. 3970, berichtigt S. 4592, 2003 I S. 1957 / BGBl. III 7133-4) regelt in § 12 WaffG auch die Voraussetzungen des Umgangs mit Signalpistolen Kal. 4 und Munition unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die sich an Bord einer Yacht befinden. Diese gesetzliche Regelung betrifft also bei vorschriftsmäßig ausgestatteten Charter - Schiffen praktisch jeden Charter  - Crew und deren Schiffsführer / Skipper.

Schiffsführer eines seegehenden Schiffes unter Deutscher Flagge, egal, ob nun Segel - Yacht oder Motor - Yacht, das mit einer Signalpistole Kal. 4 nebst Signalmunition ausgestattet ist, können ohne im Besitz einer Waffenbesitzkarte (WBK) zu sein, die Signalpistole übernehmen.

Eine entsprechende Vereinbarungserklärung zwischen Schiffseigner/ Vercharterer und Erwerber/Schiffsführer soll diesem Umstand weitestgehend Rechnung tragen.  Hierzu kann ein PDF Dokument kostenlos heruntergeladen werden. Für dessen Inhalt wird keine Gewähr übernommen.


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Kooperation mit dem DHH

Nutzen Sie die kostenmäßigen Vorteile der Kooperation zwischen JuraOffice und dem Deutscher Hochseesportverband HANSA e.V. - DHH Zweigstelle Ruhrgebiet (DHH-Ruhrgebiet).


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Betriebsübergang durch Neuvergabe der Bereederung BAG Urteil vom 02.03.2006

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Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 08.03.2006 entscheiden, dass die Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffes im Rahmen des Vergaberechts einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang darstelle, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613a BG führt.

- BAG Urteil vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -


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Neues VTG / PSSA in der Ostsee

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Die nachstehend schon angekündigten gravierenden Änderungen stehen nun zum 01. Juli 2006 für die Gebiete Rügen, Gedser, Gotland, Bornholmsgatt an.

Von der Maßnahme sind die amtlichen Seekarten 60, 61, 98, 138, 159, 162, 163 betroffen, die als neue Ausgabe vom BSH herausgegeben werden.

Für die amtlichen Seekarten 40,64,79,148 werden Deckblätter veröffentlicht. Über NfS werden die amtlichen Seekarten 12, 13, 36, 142, 167, 240, 1624, 1671 berichtigt.

Sportbootkarten sind vom Eigner selbst mittels NfS zu berücksichtigen.

Es wird empfohlen, sich § 10 d KVR für das richtige Queren und sonstige Verhalten in VTG in Erinnerung zu rufen.

Zur Erinnerung:

Die IMO hat in der Generalversammlung vom 01.12.2005 die neue Einbahnwegführung im Rahmen der Schiffahrtswegemaßnahmen in der westlichen Ostsee als Schutzmaßnahme für besonders schützenswerte Gebiete (MARPOL 73/78 - Special Areas Annex I - VI) angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Ostseesanrainerstaaten sollen die neuen VTG u.a. "Bornholmsgatt" und "North of Rügen" verbindlich ab 01. Juli 2006 einrichten. Gemäß MARPOL 73/78 Annex VI gilt für die Ostsee bereits ab dem 19.05.2005, dass es sich um eine SECA Zone (SOx Emission Control Area) handelt, d.h. die Einleitung von Sulphur oder Schwefeldioxyden soll strenger überwacht werden. Außerdem wird eine neue Küstenverkehrszone vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet. Sie soll sicherstellen, dass der Transitverkehr die neuen VTG benutzt und in sicherer Entfernung vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns verläuft.


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Seemännische Sorgfaltsregel

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Die Nichtbeachtung seemännischer Sorgfaltsregeln und ihrer zum Teil gesetzlichen Grundlagen, stellt sich nach wie vor oder leider zunehmend als Hauptursache für Seeunfälle dar. Nicht ohne Not sieht sich die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Jahr für Jahr gehalten, für Wassersportler Sicherheitsempfehlungen unter Hinweis auf die Sicherheitsrichtlinien der Kreuzer-Abteilung des DSV und der Veröffentlichung des BSH ("Sicherheit im See- und Küstenbereich - Sorgfaltsregeln für Wassersportler") herauszugeben. Besonderes Augemerk wird dabei immer wieder auf die Sicherheitseinrichtungen und die Seefunkeinrichtungen (so zuletzt z.B. aus Anlaß des Seeunfalles der SY ALLMIN) durch die BSU gelenkt.

Die Ursachen für Seeunfälle sind vielfältig. Sie reichen von Selbstüberschätzung der Crew, mangelnder Einweisung durch den gewählten Schiffsführer, fehlender Praxis, falsche Kommandosprache über fehlende Wacheinteilung und Ausguckbesetzung, nichteingeholtem Wetterbericht, fehlendes MOB-, Feuer-, Wassereinbruchtraining mittels Notrollen  bis hin zu gravierenden Mängeln bei der terrestrischen Navigation und dem unbeirrbaren Glauben an die elektronische Navigationshilfe, dem Fehlen von Redundanzeinrichtungen.


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Charter

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Bei der Anmietung und der Übernahme/Übergabe eines Charterschiffes sind zahlreiche Fallstricke zu beachten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, listen wir nachstehend zur Erinnerung wichtige Punkte auf, ....


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