Das LG Hamburg hat mit einem Beschluss vom 23.06.2005 die Beschwerde gegen den Beschluss des AG Hamburg vom 26.05.2005 kostenpflichtig verworfen und damit bestätigt, dass ein Internet-Access-Provider bei Vorliegen einer dynamischen IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs zur Herausgabe der persönlichen Daten gem. § 113 TKG verpflichtet ist. 

- LG Hamburg Beschluss vom 23.06.2005 - 631 Qs 43/05 -

Unklare Nebenkostenregelungen gehen zu Lasten des Vermieters, eine Aufzählung der zu tragenden Nebenkosten hat abschließenden Charakter, urteilte das OLG Hamm am 26.04.2005 mit der Folge, dass der Mieter diese auch nicht zu tragen habe.

- OLG Hamm Urteil om 26.04.2005 7 U 48/04 -

Zum Verkauf eines PKW unter Privatleuten hat der Achte Senat des BGH in einem Urteil vom 06.07.2005 seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.1996 - VIII ZR 114/95) bestätigt. Danach wird der formularmäßige Ausschluss jeder Gewährleistung durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes, wird der wirksame formularmäßige Gewährleistungsausschluss weder modifiziert noch verdrängt.

- BGH Urteil vom 06.07.2005 VIII ZR 136/04 -

Nach Auffassung des OLG Dresden liegt ein beutender Schaden im Sinne von § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB "angesichts der allgemeinen Preis-und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern" erst ab 1.300 EUR vor.

- OLG Dresden, Beschluss vom 12.05.2005 - 2 Ss 278/05 -

Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das gemäß § 3 UWG erheblich ist.

- BGH Urteil vom 23.06.2005 - I ZR 194/02 -

Der Vermieter hat nach Auffassung des LG Berlin in seinem Urteil vom 04.07.2003 aus dem Gesichtspunkt der Verwirkung i.S.v. § 242 BGB keinen Anspruch auf Betriebskosten-nachzahlung gegen den ehemaligen Mieter, wenn er diesen erst vier Jahre nach Beendigung des Mietvertrages geltend macht.

- LG Berlin Urteil vom 06.07.2003, 64 S 144/03 -

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.07.2005 den Anspruch eines nach außen gegenüber dem Kunden nicht in Erscheinung getretenen Betreibers verneint, der aus vorgeblich abgetretenem Recht Zahlung von Entgelten von rund 1.100 EURO für die Herstellung von Fernmeldeverbindungen zu einer 0190er-Mehrwerdienstenummern begehrte.

- BGH Urteil vom 28.07.2005 III ZR 3/05 -

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