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Rückzahlungsanspruch BAG Urteil vom 10.03.2005

In einem Urteil vom 10.03.2005 hat das BAG dem Arbeitnehmer aufgegeben, erhebliche Mehrzahlungen seinem Arbeitgeber anzuzeigen. Der Arbeitgeber, der von der Überzahlung Kenntnis erlangt, muß den Rückzahlungsanspruch innerhalb der im Tarifvertrag festgelegten Frist geltend machen.Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, haben wir zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage ein Formular hinterlegt.weiter zum Kontaktformular

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Überstunden und Tachoscheibe LAG Schleswig Urteil vom 31.05.2005

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 31.05.2005 hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstunden mittels Tachoscheiben zweier LKW-Fahrer gestellt und die Berufung abgewiesen.
- LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.05.2005, 5 Sa 38/05 -
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Dienstleistungsmarken EuGH Urteil vom 07.07.2005

Der EuGH hat in einem von einem Baumarkt gegen das Deutsche Patent- und Markenamt erstrittenen Urteil vom 07.07.2005, den Markenschutz durch die Zulassung von Dienstleitungsmarken für den Einzelhandel erweitert.Der Einzelhändler kann parallel zu den für seine Waren eingetragenen Marken deren Schutz als Dienstleistungsmarke für die Dienstleistungen erlangen, die er im Rahmen des Einzelhandels erbringt.
- EuGH, Urteil vom 07.07.2005 Rechtssache C-418/02 -

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Schönheitsreparaturen II BGH Urteil vom 06.04.2005

In einem Urteil vom 06.04.2005 hat der BGH im Ergebnis klargestellt, dass die Grundsätze der Rechtsprechung zum Summierungseffekt von Endrenovierungsklauseln und Klauseln über turnusgemäß vorzunehmende Schönheitsreparaturen wie im Wohnraummietrecht auch bei Formularmietverträgen im Gewerbemietrecht zur Unwirksamkeit beider Klauseln führt.
- BGH Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 308/02 -


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Unterscheidungskraft EuGH Urteil vom 07.07.2005

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 07.07.20005 klargestellt, dass die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil einer bereits eingetragenen Marke erworben werden kann. Um die Unterscheidungskraft durch die Benutzung zu erwerben, muß die Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als kennzeichnend für eine von einem bestimmten Unternehmen stammmende Ware oder Dienstleitung wahrgenommen werden.
- EuGH, Urteil vom 07.07.2005 Rechtssache C-353/03 -

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Drohung mit Pressemitteilung BGH Urteil vom 19.04.2005

Nach einem Urteil des BGH vom 19.04.2005 handelt nicht widerrechtlich, wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung seinem Gegener damit droht, die Presse zu informieren, um den Gegner aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz in vertretbarer Weise zur Erfüllung des für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen.
- Az.: BGH Urteil vom 19.04.2005, X ZR 15/04 -
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Wiedereinstellung BAG Urteil vom 28.10.2004

Kündigt der Insolvnzverwalter einem Arbeitnehmer und erfolgt im Anschluss daran ein Betriebsübergang, hat der Arbeitnehmer gegen den neuen Betriebsinhaber keinen Wiedereinstellungsanspruch.
- BAG Urteil vom 28.10.2004, Az.: 8 AZR 199/04 -
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Versorungssperre Pro und Contra KG Berlin Urteil vom 08.07.2004

Angesichts steigender Mietausfälle im Bereich der gewerblichen Wohnungswirtschaft dürfte die Entscheidung des KG Berlin vom 08.07.2004 die Diskussion um das Pro und Contra von Versorgungssperren im Gewerberaummietrecht neu beleben. Bekanntlich vertritt die herrschende obergerichtliche Meinung die Auffassung, dass die von dem Vermieter veranlasste Versorgungssperre für Strom, Wasser etc. den Tabestand der Besitzstörung im Sinne der §§ 862, 859 I BGB erfülle und daher rechtswidrig sei. Dagegen ist das Kammergericht der Auffassung, dass der Gewerberaumvermieter nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Nebenleitungen habe. Offen ist aber nachwievor, ob diese Überlegung auf das Wohnraumrecht übertragbar ist.


- KG Berlin Urteil vom 08.07.2005, Az.: 12 W 21/04 -


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admin-c und (Mit-) Störerhaftung LG Bonn Urteil vom 23.02.2005

In seinem Berufungsurteil vom 25.02.2005, dessen Revision das LG Bonn zuließ, hat das erkennende Gericht die von dem Amtsgericht Bonn, Az. 4 C 252/04 angenommene(Mit-) Störerhaftung des admin-c bestätigt.
- LG Bonn, Urteil vom 25.02.2005 - Az.: 5 S 197/04 -
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Telekom Prozess

In dem Mammutverfahren gegen die Deutsche Telekom vor dem Landgericht Frankfurt, vertritt die 7. Kammer für Handelssachen die Auffassung, dass das Sammelwertverfahren bei der Bewertung der Immobilienbestände der Deutsche Telekom nicht hätte zur Anwendung gelangen dürfen, da es eine unzulässige Methode darstelle. Dies ist ein positives Signal in Richtung der von unseren Partneranwälten BOOS BREDELIN PINTERNAGEL vertretenen Klienten.


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  • bredelin

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