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"Tapetenklausel" unwirksam BGH Urteile vom 05.04.2006

In zwei Urteilen vom 05.04.2006 hat der zuständige VIII. Senat des BGH klargestellt, dass eine vorformulierte Klausel, nach der der mieter die von im eingebrachten oder gar vom Vormieter übernommenen Tapeten bei seinem Auszug entfernen muss, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

- BGH Urteile vom 05.04.2006 - VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05 -


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Auskunftsvertrag mit Anlagevermittler BGH Urteil vom 11.01.2007

Wird ein Anlagevermittler, nachdem ihm der Anlageinteressent verdeutlicht, dass er in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Anlagevermittlers in Anpsurch nehmen will, tätig, kommt zumindest stillschweigend ein Auskunftsvertrag mit der Haftungsfolge aus "Culpa in Contrahendo" zu stande. Die Feststellung weiterer Umstände bedarf es nicht, so der BGH in seinem Urteil vom 11.01.2007.

- BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZB 193/05 -


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Wiederkehrende Kosten BGH Urteil vom 14.02.2007

Wiederkehrende Wartungskosten für eine Elektroanlage können als "sonstige Kosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung/ Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung auf den Mieter umgelegt werden.

- BGH Urteil vom 14.02.0007 - VIII ZR 123/06 -


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Muster zur Widerrufsbelehrung LG Halle Urteil vom 13.05.2005

Wie erst kürzlich das LG Koblenz am 20.12.2006, allerdings unter Zulassung der Revision entschied, hat bereits das LG Halle in seinem Urteil vom 13.05.2005 entschieden, dass die vom Gesetzgeber verfasste Musterbelehrung zum Widerrufsrecht nach § 14 BGB-InfoV und seine Anlage 2 mit Rücksicht auf die streitige Formulierung "frühestens" nicht mit §§ 355, 187 BG übereinstimmt und damit unwirksam sei.

- LG Halle Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05 -

Hierzu der Kommentar unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rehtsanwälte: "Das LG Münster ist dagegen in einem Urteil vom 02.08.2006 (LG Münster Urteil vom 02.08.2006 Az.: 24 O 96/96 in CR 2006;782) der Auffassung, dass die Musterwiderrufsbelehrung ausreichend und damit wirksam ist, während übrigens das KG Berlin jüngst in zwei Beschlüssen aus dem Jahre 2006 im Grunde eine ebenso strenge Auffassung wie das LG Halle vertritt. Wie die Obergerichte oder gar der BGH entscheiden werden ist noch völlig offen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir, sich im Einzelfall anwaltlich beraten zu lassen.


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Erfolgshonorar für Rechtsanwalt BVerfG Beschluss vom 12.12.2006

In einem am 07.03.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts vom 12.12.2006 hat das Gericht das in § 49 b Absatz 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt Verbot, ein Erfolgshonorar(quota litis) zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu vereinbaren, für teilweise verfassungswidrig, weil unangemessen, erklärt. Ursächlich dafür, so das BVerfG, sei, dass das Gesetz keine Ausnahmeregelung vorsieht, die den besonderen Umstände in der Person des Mandanten Rechnung tragen und gerade dazu führen, dass dem Rechtsuchende aufgrund seiner Vermögensverhältnisse der Zugang zu den Gerichten zum Zwecke der Verfolgung seiner Rechte, verwehrt wird. Dem Gesetzgeber gab das BVerG auf, das Verbot entweder vollständig aufzuheben oder gesetzliche Ausnahmetatbestände zu schaffen. Bis dahin bleibt es also bei dem Verbot!

- BVerfG Beschluss vom 12.12.2006 -1 BvR 2576/04 -


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Aufklärungspflichten zur Handelbarkeit von Kommanditanteilen BGH Urteil vom18.01.2007

In einem Urteil vom 18.01.2007 hat der BGH nocheinmal bestätigt, dass auch Anlageberater hinsichtlich der eingeschränkten Handelbarkeit (sog. Fungibilität) von Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds eine Hinweispflicht haben.

- BGH Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 63/06 -


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Reparaturaufwendungen für Wasserversorgungsanlagen BGH Urteil vom 01.02.2007

Auch wenn das städtische Versorungsunternehmen Inhaber abzweigender Hausanschlüsse auch innerhalb des von einem Leitungswasserschaden betroffenen Privatgrundstückes ist, hat die Gemeinde gegen den begünstigten Grundstückseigentümer kraft öffentlich-rechtlicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturaufwendungen.

- BGH Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 289/06 -


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Aufwendungen für Domainnamenanschaffung BFH Urteil vom 19.10.2006

Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil vom 19.10.2006 klargestellt, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Domain-Namen, die für dessen Übertragung geleistet werden, Anschaffungskosten und keine Entschädigungsleistung darstellen. Die damit verbundene Umsatzsteuer ist als Betreibsausgabe abzuziehen. Nach Auffassung des BFH ist der Domain-Name ein nicht-abnutzbares immaterielles, verkehrsfähiges und selbständig bewertbares Wirtschaftsgut bzw. Vermögensgegenstand i.S.v. §§ 266, 255 HGB; 5 EstG. Die Leistung ist allerdings nicht als Betriebausgabe sofort abziehbar.

- BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 -


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Domainname und Vertreter BGH Urteil vom 08.02.2007

Beauftragt ein Namensträger einen Dritten kraft Auftragsverhältnis, der selber nicht der Namensträger ist, mit der Registrierung des Domainnamen des Namensträgers bei der DENIC e.G., und wird die Homepage mit dem Namen entsprechend alsbald freigeschaltet, hat der Familiennamensträger gegen den beauftragten Dritten keinen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der unbefugten Namensanmaßung, wenn sich der Dritte auf die prioritätsälteren Registrierungsrechte seines Auftraggebers berufen kann.

- BGH Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 59/04 -

"Eine wegweisende Entscheidung für Webmaster", so unsere Partenranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.


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Irreführende Kontoauszüge BGH Urteil vom 11.01.2007

Die Gestaltung von Kontoauszügen durch die kontoführende Bank, ist nach Ansicht des BGH in seinem Urteil vom 11.01.2007 dann gemäß § 5 Absatz 1 UWG irreführend, wenn obschon Buchungs- und Wertstellungstag optisch getrennt ausgewiesen werden, der optisch besonders hervorgerufene Kontostand am Ende des Kontoauszuges, die noch nicht wertgestellten Beträge beinhaltet, weil der Kunde, der irrtümlich davon ausgeht, dass sein Konto im Haben geführt wird, eine nicht beabsichtigte Kontoverfügung vornimmt, für die dann Überziehungszinsen anfallen.

- BGH Urteil vom 11.02.2007 - I ZR 87/04 -


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