Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat noch einmal klargestellt, dass mehrere unterhaltspflichtige Väter in analoger Anwendung des § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder (ehelich und unehelich) bedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften. Regelmäßig sei nicht zu beanstanden, dass für die tatrichtleriche Bemessung des angemessenen Selbstbehalts, von einem etwa hälftigen zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegenden Wert ausgegangen wird.

- BGH Urteil vom 17.01.2007 - XII ZR 104/03 -

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In einem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.10.2006 hat der 2. Senat klargestellt, dass bei erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes wieder wegfällt.

- BVerfG Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 -

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In einem nichtrechtskräftigen Urteil vom 13.09.2006 hat der EUGH die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das Bildzeichen "METRO" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen, mangels Koexistenz der neuen und der älteren nationalen Marken, aufgehoben, weil die ältere Marke während des Widerspruchsverfahrens abläuft und die angemeldete Marke erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist eingetragen werden kann. - EUGH Urteil vom 13.09.2006 - T-191/04 -

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Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 12.12.2006 die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und des Rates, die Tabakrichtlinie vom 26.05.2003 betreffend zurückgewiesen. Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/03 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 verbieten die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen (Zeitungen, Zeitschriften, und Magazine), in Diensten der Informationsgesellschaft und in Rundfunkprogrammen sowie das Sponsoring von Rundfunksendungendurch Tabakunternehmen und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsdfreiheit nicht ein. Mitteilungsblätter lokaler Vereine,Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel fallen nciht unter den Begriff "gedruckte Veröffentlichung". - EUGH Urteil vom 12.12.2006 - C-380/03 -

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Ein Anschlussfrachtbrief der in Feld 23 keine Unterschrift des Frachtführers aufweist, wird den Anforderungen an das von Artikel 18 Absatz 3 VO Nr. 3665/87 verlangte Beförderungspapier nicht gerecht. Unbeachtlich ist, dass die Unterschrift nach Fristablauf nachgeholt wird. Das Hauptzollamt hat die dem Versender auf dessen Antrag hin bevorschusste Ausfuhrerstattung zzgl. 15% igem Zuschlag zurecht zurückverlangt. - BFH Urteil vom 08.08.2006 - VII R 20/05 - - FG Hamburg Urteil vom 10.06.2004 - IV 22/02 -

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In einem Harmonisierungsverfahren hat der EUGH die klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten der Wortmarken "BIT" bzw. Wortmarke "Bitte ein Bit!" der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH mit der Wortbildmarke "Bud" der amerikanischen Firma Anheuser-Busch im Hinblick auf die gerügte Verwechslungsgefahr der älteren Marke der Brauerei Th. Simon aufgrund der unterschiedlichen Aussprache der Vokale "i" und "u" in der Deutschen Sprache und damit die Verwechslungsgefahr verneint. - EUGH Urteil vom 19.06.2006 T-350/04 bis T-352/04 -

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Die Verbreitung von Signalen durch in Hotelanlagen aufgestellter Fernsehapparate und Musikgeräten kann eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken und damit geistigen Eigentums unabhängig davon darstellen. Ob der Ort der Wiedergabe privat oder öffentlich ist, kann dahinstehen, da die Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 201/29EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.05.2001 - dieses Tatbestandsmerkmal nicht ausweist.Dem Urheber steht daher eine angemessene Vergütung zu. - EUGH Urteil vom 07.12.2006 - C-306/05 -

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Bei der Umsetzung der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber zur Objektivierung ein Punktesystem heranziehen. Mit seinen Entscheidungen vom 09.11.2006 hat der 2. Senat des BAG in sechs Fällen nun die sog. Domino-Theorie aufgegeben.Die Unwirksamkeit einer fehlerhaften Kündigung greift danach nicht mehr auf alle anderen betroffenen Arbeitnehmer durch. Das Urteil wird weitreichende Folgen haben, da ein Fehler bei der Sozialauswahl grundsächlich für die Auswahl nicht als ursächlich angesehen werden kann. - BAG Urteil vom 09.11.2006 - 2AZR 812/05 -

Weitere Auskünfte zu diesem Thema erhalten Sie in der telefonischen Sprechstunde von Rechtsanwalt Michael R. Bredelin - Ratingen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 14.12.2006 das gegen einen Hundehalter nach § 20 Absatz 3 Landeshundegesetz verhängte Bußgeld von EUR 250 auf EUR 20 herabgestzt, weil die Ordnungswidirgkeit als geringfügig einzustufen war.
- OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.12.2006 - IV 5-5-Ss-Owi 205/06 - (OWi) 47/06IV) -

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Das OLG Düsseldorf hat in seinem - alledings nicht rechtskräftigen -Berufungsurteil vom 14.12.2006 klargestellt, dass die häufig in Formularen von Leasinggebern anzutreffende Einwilligungsklausel, welche es gestattet, persönliche Daten des Leasingnehmers auch ohne auf den Einzelfall gerichtete Interessenabwägung an die Schufa zu übermitteln, ohne Verweis uaf das Bundesdatenschutzgestz unwirksam ist. Erst recht darf der Gläubiger die Daten nicht an die Schufa weitergeben, wenn er die Interessenabwägung gänzlich unterlässt. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ird sich zunächst der BGH mit dem Fall befassen. Auf jeden Fall werden die Rechte der Schuldner durch das Urteil gestärkt.

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- OLG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06 -

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