In seinem Urteil vom 20.07.2006 hat der BGH klargestellt, dass Links mit der Bezeichnung a) "Kontakt" oder b) "Impressum" oder c) "Mail-to- link", Eingang in den Sprachgebrauch der Internetnutzer in Bezug auf die Anbieterkennzeichnung gem. §§ 6 TDG; 10 MDStV gefunden hat und die Angabe zur Anbieterkennzeichnung selbst dann noch leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sei, wenn auf diese über 2 Schritte zugegriffen werden kann. Da der Klageantrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aber nicht das Scrollen als dritten Schritt mitumfasste, hat sich der BGH nicht damit befasst, ob die Anbieterkennzeihnung nicht deshalb nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sei, weil schließlich noch gescrollt werden müsse.

- BGH Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03 -

Vorinstanzen

- LG München I Urteil vom 05.03.2003 - 33 O 16105/02 -

- OLG München Urteil vom 11.09.2003 - 29 U 2681/03 -

Hierzu weisen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte auf Folgendes  hin:

Das LG München hatte bekanntlich noch antragsgemäß verurteilt. Das OLG München hatte das Urteil im Berufungsverfahren aufgehoben. Die dagegen gerichtete Revision zum BGH hatte, wie vorstehend ausgeführt, keinen Erfolg.

Da aber nicht geklärt ist, wie es sich verhält, wenn zusätzlich gescrollt werden muss, besteht weiterhin Unklarheit in Bezug auf die Wettbewerbswidrigkeit der betroffenen Webseiten.

Die Erbengemeinschaft ist nach Auffassung des BGH weder rechtsfähig noch parteifähig, die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft oder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht übertragbar.

- BGH Beschluss vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -

Auch der BGH hat in einem Urteil vom 18.05.2006 nunmehr die Wettberwerbswidrigkeit der Verwendung eines fremden Kennzeichens in Form eines Metatags im geschäftlichen Verkehr wegen der Verwechslungsgefahr (natürlich nur) für den Fall der Branchennähe angenommen.

- BGH Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 -

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.10.2006 entscheiden, dass auch formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen mit "starren Fristen und Prozentsätzen" unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen, § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.

- BGH Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 -

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2006 entschieden, dass der Wohnraumvermieter die Kosten für den Betrieb des Aufzuges auf den Erdgeschossmieter umlegen darf.

- BGH Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 -

In einem Urteil vom 21.09.2006 hatte das BAG über die sog. "Kleinbetriebsklausel" zu entscheiden. Sinkt die Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer später auf 5 oder weniger Personen ab, genießt keiner der im Betrieb verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" Kündigungsschutz nach § 23 Absatz 1 Satz  2 KSchG, soweit in dem Betrieb einschließlich nach dem 01.01.2004 eingestellter Arbeitnehmer nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

- BAG Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 -

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2006 klargestellt, dass es bei Internetgeschäften in zumutbarer Weise genügt, wenn der Besteller die Möglichkeit hat, sich durch Anklicken eines gut sichtbaren Links mit der (unterstrichenen) Bezeichnung "AGB's" über den Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen, § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB.Vorausssetzung sei, dass der Besteller die AGB aufrufen und ausdrucken kann.

- BGH Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 75/03 -

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages ein wirksames, nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe gemäß § 74 Absatz 2 HGB vereinbart, muss der Arbeitgeber diese an den Arbeitnehmer auch dann entrichten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit beendet wurde. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber aber unter eine aufschiebende Bedingung gemäß  § 158 BGB stellen ( vgl. BAG Urteil vom 24.04.1997 - 3 AZR 328/69). Zulässig wäre also eine Vereinbarung, wonach das Wettbewerbsverbot erst nach Ablauf der Probezeit in Kraft tritt.

- BAG Urteil vom 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 -

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2006 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof klargestellt, dass Artikel 48 EWG einer nationalen - in diesem Fall  deutschen -  Regelung entgegensteht, die einer steuermindernden Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ausschließt. Im zu entscheidenen Fall, waren die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Schweden und Spanien vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt worden. Die deutschen Finanzämter müssen sich damit wohl auf die Einsprüche von theoretisch 1 Millionen Bundesbürger einstellen, die im EU-Ausland Immobilien mit Gewinnerzielungsabsicht besitzen.

- EUGH Urteil vom 21.02.2006 - C 152/03 -

Ist eine in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführte Ware mangelhaft im Sinne von Artikel 238 Zollkodex (ZK) und war der Grund der Schadhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung (Artikel 67 ZK) gelegt, hat der Einführer der Ware, wenn er die Ware wegen der Schadhaftigkeit zurückgewiesen und aus dem Zollgebiet der EU wieder ausgeführt hat, selbst dann einen Anspruch auf Erstattung der Einfuhrabgabe, wenn er die Ware weiterverkauft, es sei denn, die Ware ist in Kenntnis der Schadhaftigkeit weiterverkauft worden.

- BFH Urteil vom 28.03.2006 - VII R 23 und 24/05 -

"Prinzipiell müsste der Einführer die Ware, ohne sie vorher untersucht zu haben, weiterverkaufen. Dies wird angesichts umfangreicher Untersuchungs- und Rügepflichten regelmäßig im Bereich von B2C - Geschäften kaum vorkommen, allenfalls im B2B -Bereich, wenn Einführer und Endkunde hierzu vereinbart haben, dass der Endabnehmer die Ware zu untersuchen hat und nicht der Einführer", so unsere Partneranwälte  Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.