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Geschenkgutscheine 3 Jahre gültig LG München Urteil vom 24.04.2007

Das LG München hatte sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann Geschenkgutscheine verfallen. Im konkreten Fall ging es dabei um die Allgemeinen Geschäftsbedingngen der Firma "Amazon", die einen Verfall nach einem Jahr statuieren. In seinem Urteil vom 24.04.2007 stellte das LG München nun klar, dass Gutscheine erst nach 3 Jahren verfallen.

- LG München Urteil vom 24.04.2007 - 12 O 22084/06 -


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Haftung von "ebay" für Markenverletzung BGH Urteil vom 19.04.2007

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 das Haftungsprivileg für Internet-Auktionshäuser nach dem Telemediengesetz auf die strafrechtliche Veranwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung beschränkt. Danach könne das Auktionshaus, in diesem Falle "ebay" als Störer von "ROLEX", erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, weil es zumindest das Angebot gefälschter Uhren, hier in den Jahren 2000 und 2001, auf seiner Plattform ermöglichte. Der Anbieter habe zwar "keine unzumutbaren Prüfungspflichten", müsse aber technisch sinnvolle Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Markenverletzungen ergreifen. Dies gilt wohl nach Meinung des BGH erst recht, wenn der Anbieter von dem Markeninhaber "auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen werde". In diesem Fall sei das Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zur Vermeidung von weiteren Verletzungen zu treffen. Der BGH hob demgemäß das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.02.2004 auf, das die Unterlassungsklage des markeninhabers noch zurückgewiesen hatte und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück, da noch im Wege einer Beweisaufnahme aufzuklären sei, ob es sich "eindeutig um erkennbare Markenverletzungen" handelte.

- BGH Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04 -

- LG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2002 - 4a O 464/01 -

- OLG Düsseldorf Urteil vom 26.02.2004 - I-20 U 2004 /02 -


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BKA warnt vor falscher E-Mail 01.02.2007

Das Bundskriminalamt BKA warnt vor einer gefälschten und mit Computer - Viren verseuchten E-Mail, die sich im Anhang der E-Mail verbirgt. Der Anhang darf auf keinen Fall geöffnet werden, die E-Mail sollte gelöscht werden.

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Flüssiggas - Preisanpassungsklausel II BGH Urteil vom 13.12.2006

Der BGH hat in einem Revisionsurteil vom 13.12.2006 das Urteil des LG Köln vom 06.07.2006 und das Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 bestätigt. Damit sind die von dem Flüssiggaslieferanten in seinem "Behälter-Nutzungs- und Wartungsvertrag", seinem "Behälter-Miet- und Wartungsvertrag" oder dem so genannten "Flüssiggas-Lieferungsvertrag (Zählervertrag Solitär Z1)" enthaltenen Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 BGB unwirksam.

- BGH Urteil vom 13.12.2007 - VIII ZR 25/06 -

- LG Köln Urteil vom 06.07.2005 - 26 O 25/04 -

- OLG Köln Urteil vom 13.01.2006 - 6 U 148/05 -


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Arbeitsplatzhopping & AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 28.06.2006 beinhaltet neben dem Beschwerderecht nach § 13 AGG, auch eine Schadenersatzregelung in § 15 Absatz 1 AGG. Dadurch häufen sich seit seinem in Kraft treten, Fälle rechtsmißbräuchlicher Bewerbungen.
Diese sind von vorneherein darauf angelegt, dass der Bewerber gar nicht nicht eingestellt werden will. Professionelle Arbeitsplatzhopper bewerben sich bundesweit auf fehlerhaft ausgeschriebene Stellenangebote. Da die Bewerbung darauf ausgelegt ist, dass dem Kandidaten postwendend abgesagt wird, verlangen kundige Bewerber nach Ablehnung ihrer Bewerbung sogleich Schadenersatz nach § 15 AGG in beträchtlicher Höhe und drohen oft, die Antidiskriminierungsstelle anzurufen, falls diese Forderung nicht anerkannt wird. Die mißlungenen Beweislastverteilung, geregelt in § 22 AGG, erleichtert das rechtsmissbräuchliche Vorgehen eines Arbeitsplatzhoppers.
Wie Arbeitgeber und Personanberater vorgetäuschte Bewerbungen erkennen, Stellenanzeigen rechtssicher gestalten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.

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Pflichtangaben in Emails - Droht neue Abmahnwelle?

Neue Pflichtangaben in Emails seit dem 01.01.2007. Das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ kurz EHUG vom 10.11.2006 verpflichtet seit dem 01.01.2007 deutsche Kaufleute und deren Angestellte, also Einzelkaufleute, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, Pflichtangaben in allen gewerblichen Emails aufzunehmen. Ein link in der Email, der auf diese Angaben verweist, genügt nicht. Nicht betroffen sind Privatleute und Freiberufler. Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Betroffenen Unternehmen droht eine neue, kostenintensive Abmahnwelle. Welche Angaben zur Pflicht geworden sind, können Sie demnächst im Leitfaden "Internetrecht" von Bredelin/Mali nachlesen.
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"Kyrill": Sturmschäden und Teilkasko 19.01.2007

Angesichts der erschreckenden Bilanz des schlimmsten Sturm der letzten Jahren, fragen sich heute viele Autobesitzer, ob Schäden, die der Orkan "kyrill" an ihren PKW anrichtete, gedeckt sind.
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Abmahnwelle wegen Nichtangabe der Versandkosten

Online-Shop-Betreiber, die Ihre bezahlte Werbung zum Beispiel bei Google oder Yahoo einstellen, werden aktuell mit einer Abmahnwelle überzogen, weil in der Kurz-Anzeige ausser dem Produkt und der Preis die Versandkosten nicht angezeigt werden. Wie Sie sich wirksam zur Wehr setzen können, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
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bafög

Die Verschleierung von Vermögenswerten kann im Zusammenhang mit dem Bezug von bafög zu bösen Überraschungen führen. Zunehmend sehen sich bafög - Empfänger dem Vorwurf ausgesetzt, sich u. U. wegen Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch ( StGB) strafbar gemacht zu haben. Wie Sie sich richtig verhalten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.  


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Rentenversicherungspflicht und GmbH Geschäftsführer BSG Urteil vom 24.11.2005

Sind GmbH Geschäftsführer ausschließlich für einen Auftraggeber mehr als 15 Wochenstunden tätig , sind diese nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 unabhängig von der Größe des Unternehmens rentversicherungspflichtig, Insoweit greife das Gesetz gegen die Schein-Selbständigkeit auch auf derartige Berufsgruppen durch, was für viele GmbH 's enorme, u.U. existenzbedrohenden Nachzahlungen an die Rentenkasse in Höhe von bis zu EUR 40.000 zur Folge hat.

- BSG Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R -

Darum jetzt handeln und die Geschäftsführerverträge prüfen lassen und gfs. die Gründung einer Limited in Erwägung ziehen.


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