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Gas Streit
Der Streit um die Gaslieferung aus Russland, als dessen Folge die mögliche Verknappung und die Verteuerung der Gasbezugspreise diskutiert werden, könnte alsbald die Gerichte beschäftigen, wenn die Verbraucher einmal mehr mit Nachschlagszahlungen der Versorger und Vermieter überzogen werden. Wie Sie sich vor den Auswirkungen einer unwirtschaftlichen Bewirschaftung der Mietsache durch den Vermieter schützen können, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Kündigung Rückkaufwerte Rezension zu BGH Urteil vom 12.10.2005
(1 Stimme)
Die Urteile des BGH vom 12.10.2005 zu kapitalbildende Lebensversicherung werden künftig gravierende Auswirkungen auf Rendite und Garantieverzinsung von Lebensversicherung zum Nachteil der Versicherten haben zumal das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26.07.2005 (vgl. BVG Urteil Az.:1 BvR 782/04, in dieser Rubrik) die Versicherer zusätzlich verpflichtete, die Kunden durch eine gesetzliche Lösung bis Ende 2007 stärker an den stillen Reserven zu beteiligen. Diese belaufen sich je nach Einzelvertrag des Kunden u.U. auf 250 EUR bis 700 EUR je Kunden. Dabei betragen die Kosten- und Riskoüberschüsse zusammen schnell 35 Prozent des Rohüberschusses.
Wenn Sie jetzt eine Klage auf Rückforderung der aus Ihren Kapital-Lebensversicherung-Prämien an Versicherungsvertreter gezahlte Abschlussprovisionen erheben wollen, wenden Sie sich umgehend an unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.Boos Bredelin Pinternagel Pinternagel Rechtsanwälte bereitet zur Zeit einen Musterprozeß vor.
Nutzentgelte für Stromnetze BGH Urteil vom 18.10.2005
(1 Stimme)
Mit seinem Urteil vom 18.10.2005 hat der Kartellsenat des BGH einem Stromversorgungsunternehmen das Recht auf eine zivilgerichtliche Untersuchung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzentgelts am Maßstab "guter fachlicher Praxis" gemäß § 6 Absatz 1 EnWG zugesprochen.
- BGH Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 -
Damit stärkt der BGH die Rechtsposition unabhängiger Stromanbieter und der neuen Bundesnetzagentur. U.U. eröffnet die Entscheidung des BGH mittelfristig aber auch die Möglichkeit für die Senkung der Strompreise, die dem Endverbraucher zugute kommen.
Beachtet man schließlich, dass immerhin der Kartellsenat mit der Sache befasst war, hat diese kartellrechtlich geprägte Entscheidung Auswirkung auf alle, in einer Monopolstellung agierenden, Anbieter von Netzen aller Art, wie z.B. Gas, Wasser und Mobil- und Festnetz - Telefonie.
Geschäftsführerhaftung bei englischer Limited BGH Urteil vom 14.03.2005
(2 Stimmen)
- BGH Urteil vom 14.03.2005 - II ZR 5/03 -
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Flüssiggas - Preisgleitklausel I BGH Urteil vom 21.09.2005
- BGH Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38705 -
Forenbetreiber haftet AG Winsen Urteil vom 06.06.2005
In einem rechtskräftigen Urteil des AG Winsen vom 06.06.2005 ist der Betreiber eines Forums gemäß § 11 TDG a) zur Entfernung rechtswidriger Inhalte und b) zum Schadenersatz wegen verspäteter Entfernung des rechtswidrigen Inhalts verurteilt worden.
- AG Winsen Urteil vom 06.06.2005 - 23 C 155/05 - rechtskräftig -
Negativbeurteilung eines Anbieters bei Internet - Auktion und AG Winsen Urteil vom 06.06.2005
Hat das rechtskräftige Urteil des AG Winsen vom 06.06.2005 Auswirkung auf die (gängige) Beurteilungspraxis bei Internet-Auktionshäusern? Wie sich Anbieter von Waren gegen Negativ-Beurteilungen von Käufern und Wettbewerbern und vor einer u.U. unberechtigtigten Kündigung des Nutzungsvertrages durch ein Internetauktionshaus und Sperrung des Accounts schützen können, sagen Ihnen unsere Partneranwälte von Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Zur Erinnerung:
In einem rechtskräftigen Urteil des AG Winsen vom 06.06.2005 ist der Betreiber eines Forums gemäß § 11 TDG a) zur Entfernung rechtswidriger Inhalte und b) zum Schadenersatz wegen verspäteter Entfernung des rechtswidrigen Inhalts verurteilt worden.
- AG Winsen Urteil vom 06.06.2005 - 23 C 155/05 -
Domainvergabe und Prioritätsprinzp BGH Urteil vom 23.06.2005
Der BGH hat in einem Urteil vom 23.06.2005 bei Domainstreitigkeiten dem Prioritätsgrundsatz Rechnung getragen. Bestehen mehrere Kennzeichnungsrechte nebeneinander, hat also ein Unternehmen seine Firmenbezeichnung als Marke schützen lassen, kann es nicht in jedem Fall einem anderen Unternehmen die Registrierung als Domainadresse verbieten. Die Inhaber der Rechte sind als Gleichnamige zu behandeln.Den umstrittenen Domainnamen soll der nutzen dürfen, der ihn zuerst für sich hat registrieren lassen.
- BGH Urteil vom 23.06.2005 - I ZR 288/02 -
Tausende von Strafanzeigen gegen Nutzer von Tauschbörsen gestellt 06.09.2005
Über 20.000 Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer z.B. von edonkey , KaZaA gingen in den letzten Monaten bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe auf betreiben der Rechteinhaber ein. Wenn Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte geben hierzu gerne Auskunft.
Impressum im sichtbaren Bereich OLG München Urteil vom 12.02.2004 Empfehlung
- OLG München Urteil vom 12.02.2004, Az.: 29 U 4564/03 -
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